EU-Haushalt und Solidarität mit der Ukraine - Pressemitteilung

EU-Haushalt und Solidarität mit der Ukraine – Pressemitteilung
Straßburg, 11.2.2026

EU-Haushalt und Solidarität mit der Ukraine stehen im Zentrum der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments. Heute hat das Europäische Parlament einem weiteren Darlehen an die Ukraine zugestimmt.

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine weiterhin mit dem Ukraine Support Loan, einem flexiblen Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro.
Vorgesehen sind 60 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie unter Wahrung der europäischen Präferenz sowie 30 Milliarden Euro für Budgetunterstützung in Form von Makrofinanzhilfe, gebunden an Reformauflagen, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards. Die Finanzierung erfolgt über Kapitalmarktaufnahmen der EU und erfordert eine Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Die Zinskosten werden aus dem EU-Haushalt getragen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus Andresen kommentiert wie folgt:

„Drei Jahre nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine beschließt das Europäische Parlament ein starkes Hilfspaket für die Ukraine. Wir Grüne stehen an der Seite der Ukraine. Es ist richtig, dass die EU ihre Finanzkraft nutzt, um die Ukraine militärisch und politisch zu unterstützen. Gleichzeitig darf die Finanzierung der Zinskosten aus dem EU-Haushalt nicht zulasten anderer Programme im EU-Haushalt gehen. Die EU-Kommission muss deutlich machen, dass die Finanzierung der Ukraine in den nächsten Haushalten nicht auf Kosten von Forscher*innen, jungen Menschen oder sozialen Projekten erfolgt. Haushaltskürzungen dürfen nicht dazu führen, dass unterschiedliche Bereiche gegeneinander ausgespielt werden.”