EU-Haushaltsverhandlungen: Erpressung ist keine Lösung

PRESSEMITTEILUNG
Straßburg, 09.10.2025

Nach jüngsten Berichten, wonach Deutschland und andere Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Beiträge zum EU-Haushalt leisten wollen, falls das Europäische Parlament zentrale Teile des Kommissionsvorschlags ablehnt, wächst die Kritik am Kurs der Bundesregierung.

Rasmus Andresen, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Erpressung ist keine Lösung. Die Bundesregierung heizt mit ihrer Drohung die Stimmung unnötig an. Wer mit finanziellen Drohungen Politik macht, schwächt den europäischen Zusammenhalt und verhindert, dass die EU auf die großen Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann – von sozialer Ungleichheit bis zur Klimakrise.
Statt ständig zu sagen, was alles nicht geht, müssen Merz und Klingbeil konstruktive Vorschläge machen, wie der nächste EU-Haushalt aufgestellt werden kann. Dazu gehört, dass alle Regionen profitieren, ausreichend in Soziales, Klimaschutz und Innovation investiert wird – und dass eine gerechte und ausreichende Finanzierung des EU-Haushalts auf den Tisch kommt, zum Beispiel durch eine europäische Besteuerung der Tech-Konzerne. Vom größten Mitgliedsstaat der EU kann man mehr als Spalterei erwarten.“