EU-Kassen für Fluthilfe so gut wie leer!
Heute hält das Europäische Parlament eine Debatte zu Naturkatastrophen und deren Folgen. In einem Brief an den Abgeordneten Rasmus Andresen, schreibt die EU-Kommission, dass sie Probleme hat, Finanzhilfen für die von den Überschwemmungen im Sommer betroffenen Länder bereitzustellen. Das Geld sei fast vollständig für Bedarfe nach anderen Naturkatastrophen der vergangenen 12 Monate ausgegeben worden. Der Abgeordnete fragt in einem Follow-Up-Brief nach der genauen Aufstellung über die bisher zugesagten Finanzhilfen in den letzten Monaten.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA kommentiert:
“Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Europäische Union den Menschen und den Regionen, die von den Fluten im Sommer betroffen sind, keine Finanzhilfen von der Europäischen Union erwarten können. Die EU muss finanziell so aufgestellt werden, dass Sie bei Katastrophen und Krisen unbürokratisch und ausreichend helfen kann.
Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels häufen sich. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Klimawandel in der EU wirksam zu bekämpfen. Und wir dürfen die Menschen, die jetzt schon unter den Folgen leiden nicht alleine lassen. Europa muss zusammenstehen.
Wir rufen die EU-Kommission dazu auf, zügig zu analysieren, was sie braucht, damit eine solche Situation der leeren Kassen nicht mehr entsteht. Sie muss auch klar benennen, was sie dafür von den Mitgliedstaaten erwartet.”