EU-Parlament lehnt Zentralisierung von EU-Fördergeldern ab
Straßburg, 08.05.2025
EU-Parlament lehnt Zentralisierung von EU-Fördergeldern ab. Schleswig-Holstein sollte weiterhin EU Fördermittel bekommen.
Am Donnerstag den 08.05.25 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht über den 9. Bericht zur Kohäsionspolitik, sowie die generelle Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik verabschiedet. Dieser Initiativbericht ist nicht rechtlich bindend, doch mit Blick auf den im Sommer erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, bringt sich das Parlament mit diesem Bericht bereits in Stellung und benennt Prioritäten.
Ende 2024 wurde Pläne aus der EU-Kommission geleakt, nach denen die EU-Kohäsionspolitik stärker auf der nationalen Ebene gebündelt werden sollte und mit zentralisierten nationalen Plänen eher dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität nachempfunden sein sollte. Bundesländer und regionale Akteure wären laut diesen Plänen nicht mehr eingebunden. In der aktuelle laufenden Förderperiode sind der dezentrale, ortsbezogene Ansatz, eine bottom-up-Logik und das Partnerschaftsprinzip zentrale Elemente der Kohäsionspolitik, mit denen sichergestellt werden soll, dass Förderung zielgerichtet und bedarfsgerecht genau dort in den Regionen ankommt, wo sie gebraucht wird.
Rasmus Andresen, Schleswig-Holsteinischer Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den 9. Kohäsionsbericht Initiativbericht, kommentiert:
“Die EU-Kohäsionpolitik ist der solidarische Kern der EU-Förderpolitik. Hier wird innerhalb der EU umverteilt, um allen Regionen eine faire Chance auf nachhaltige Entwicklung und bessere Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Dies sind die Gelder, die bei uns vor Ort ankommen, Europa sichtbar machen und auch bei uns in Schleswig-Holstein einen greifbaren Unterschied machen.
Im Austausch mit Organisationen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen höre ich oft, dass der Zugang zu EU-Kohäsionsgeldern dringend vereinfacht und niedrigschwelliger werden muss. Hierfür haben wir Grüne konkrete Vorschläge unterbreitet, die nun von einer Mehrheit des Europaparlaments unterstützt wurden und welche nun dringend von der EU-Kommission für die kommende Förderperiode aufgegriffen werden müssen.
Der Vereinfachungsgedanke darf aber nicht dazu führen, dass die gesamte EU-Kohäsionspolitik jetzt durch einen gebündelten nationalen Plan in Berlin entschieden wird. Wir Grüne und das Europäische Parlament erklären den Plänen der EU-Kommission, die Kohäsionspolitik auf der nationalen Ebene zu zentralisieren, eine klare Absage.
Die ortsbezogene Planung und die Einbindung der lokalen Akteure sind zentraler Teil des Erfolgsrezeptes der Kohäsionspolitik. Insbesondere für Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass wir hier im hohen Norden nicht vergessen werden und dass wir unsere besonderen regionalen Bedarfe in die Ausgestaltung der Kohäsionsförderung einfließen lassen können. Daher erwarte ich von der Landesregierung, dass sie gemeinsam mit uns im Europäischen Parlament gegen diese Zentralisierungspläne aufsteht.
Die Förderung grenzübergreifender Projekte schafft einen ganz besonderen europäischen Mehrwert. Insbesondere im deutsch-dänischen Grenzland und im Ostseeraum profitieren wir sehr von der Förderung aus dem sogenannten Interreg-Programm. Es ist aber unsicher, ob dieses Programm in Zukunft weiterlaufen soll und auch hier muss sich die Landesregierung gemeinsam mit uns für eine weiterlaufende Förderung grenzübergreifender Projekte stark machen.”