EU-Kommission muss sich endlich für Minderheitenschutz einsetzen

Pressemitteilung
Straßburg, 10.07.2025
EU-Kommission muss sich endlich für Minderheitenschutz einsetzen

Heute, am Donnerstag den 10. Juli, fand im Europäischen Parlament die Plenardebatte über die Europäische Bürger*inneninitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit regionaler Kulturen“ statt.
Diese Debatte befasst sich mit den Anliegen von Regionen mit autochthonen und sprachlichen Minderheiten mit Blick auf die Europäische Kohäsionspolitik.
Die Debatte im Europäischen Parlament ist ein zentraler Schritt im Bewertungsverfahren dieser Europäischen Bürger*inneninitiative und die letzte Etappe vor der offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die für den 4. September erwartet wird. Rasmus Andresen, Flensburger Europaabgeordneter der Grünen und Mitglied der Fraktionsübergreifenden Intergruppe zu traditionellen und nationalen Minderheiten und Sprachen, kommentiert:

“Nach der Minority Safepack Initiative für mehr Minderheitenschutz erreicht uns nun eine zweite Europäische Bürger*inneninitiative, die von der EU eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen von nationalen Minderheiten fordert.

Die Initiative hat die Unterstützung von über 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erhalten und ist ein weiteres Signal dafür, wie viele Menschen sich in Europa für die Belange von Minderheiten stark machen. Diese starke Zivilgesellschaft und ihr Einsatz für die Vielfalt ist großartig und die EU-Kommission sollte den Forderungen der Initiative mit konstruktiver Offenheit begegnen.

Wir brauchen endlich eine EU-Kommission, die sich ernsthaft für Minderheitenschutz stark macht. Ursula von der Leyen und Ihre Kommission haben durch ihre Ablehnung der Minority Safepack Initiative viel Vertrauen in jenen Bevölkerungsgruppen verloren, die sich nationalen Minderheiten zugehörig fühlen. Wir werden sehr kritisch und genau beobachten, wie sich die EU-Kommission zu dieser neuen Bürger*inneninitiative positionieren wird.”