EU-Ratspräsidentschaft: Unser Grenzland darf nicht vergessen werden!

Am 01. Juli 2025 hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat nun heute dem Europäischen Parlament ihre Ziele und Prioritäten für die nächsten sechs Monate vorgestellt. In seiner Rede (Link weiter unten) hat der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, Mette Frederiksen an das deutsch-dänische Grenzland erinnert und sie zu einer aktiven Minderheitenpolitik aufgefordert.

Dazu kommentiert Rasmus Andresen:

“Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in herausfordernden Zeiten für Europa und die EU. Die kommenden sechs Monate sind gleichzeitig eine große Chance für unser Grenzland und die europäische Zusammenarbeit. In den letzten Jahren wurden wir im deutsch-dänischen Grenzland aber zu häufig von der EU im Stich gelassen: Die rechtswidrigen und unsinnigen Kontrollen an unserer Grenze zu Dänemark erschweren den Alltag für Grenzpendler*innen, schaden der Wirtschaft und sind ein Hemmschuh für die positive Entwicklung unserer gemeinsamen Grenzregion. Das Schengener Abkommen scheint mehr und mehr an Wert zu verlieren.

Unter der Einführung der dänischen Grenzkontrollen vor nun fast zehn Jahren hat auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit massiv gelitten. Es ist zu befürchten, dass grenzüberschreitende Projekte nun auch im neuen EU-Haushalt weniger Berücksichtigung finden werden. Für unser Grenzland wären die Auswirkungen verheerend.

Mit der Minority SafePack Initiative (MSPI) haben die europäischen Minderheiten wiederholt die EU-Kommission aufgefordert, Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu stärken – leider ohne Erfolg.

Angesichts dieser Beispiele kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass wir in Brüssel nicht gehört werden. Mette Frederiksen darf unser Grenzland und die Minderheiten in Europa nicht vergessen.”