ReArm Europe: öffentliche Sicherheit ist mehr als Rüstung

EU-Sicherheitspolitik – Pressemitteilung
Brüssel, 4. März 2025

Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 5-Punkte-Plan zur Verteidigung (ReArm Europe) vorgestellt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert dazu:

“Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um unsere Sicherheit zu stärken und mehr Investitionen zu mobilisieren. Dies betrifft die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln auf europäischer wie nationaler Ebene.
Ob die vagen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu geeignet sind, wird sich zeigen, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Sicherheit umfasst mehr als Rüstungsausgaben. Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Warum für die eine Sicherheitsbedrohung plötzlich Schritte möglich sind, die beispielsweise zur Bekämpfung der Klimakrise nicht möglich sind, leuchtet uns nicht ein. Investitionen in Klimainfrastruktur gehören in ein modernes Sicherheitspaket.

Von der Leyen lässt viele Fragen offen. So bleibt es unklar, für welche Mitgliedstaaten die nationale Ausweichklausel bei den EU-Schuldenregeln aktiviert werden soll, oder wie neue Kredite finanziert werden sollen.

Wichtig ist, dass die Finanzmittel transparent und effizient ausgegeben werden. Um das Sicherzustellen brauchen wir eine strenge parlamentarische Kontrolle der Instrumente.“

Hintergrund:
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung hatten diese nationale Klima-Risikoeinschätzung (NiKE) auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.