AI-Gipfel: EU muss JD Vance die Stirn bieten
Bundesregierung/Güngör
AI-Gipfel in Paris: EU muss Tech-Regulierung verteidigen – Pressemitteilung
Straßburg, 10. Februar 2025
Zum AI-Gipfel in Paris kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen beim Zusammentreffen mit US-Vizepräsident JD Vance Rückgrat zeigen in Bezug auf Tech-Regulierung. Deregulierung bei Big Tech darf es nicht geben. Im Gegenteil: Es muss ein starkes und deutliches Signal von Seiten der EU auf dem AI Summit ausgehen. Die Marktmacht der Tech-Giganten muss gebrochen, europäische Regulierungsstandards stringent durchgesetzt werden.
Außerdem muss die EU auch beim Thema Digitalsteuer Zähne zeigen. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine EU-weite faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen vorzulegen.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Schutz unserer europäischen Demokratie.“