Der Angriff gegen die Zivilgesellschaft und Umweltbewegung muss ein Ende haben!

EU-Umweltprogramm Life – Pressemitteilung
Straßburg, 31.3.2025

Heute Abend fand der Einspruch gegen das EU-Umweltprogramm Life im Umweltausschuss keine Mehrheit. Daher wird er nicht ins Plenum kommen. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Greens/EFA, dazu:

“Wir Grüne kritisieren die Angriffe von CDU/CSU mit den rechtsextremen Fraktionen gegen das Umweltprogramm Life und die damit verbundene Förderung von Umweltschutzorganisationen scharf.

Mit diesen Anträgen im Umweltausschuss und Plenum will die CDU unliebsame Organisationen mundtot machen.
Das Mehrjährige Arbeitsprogramm (MAWP) stellt die Instrumente zur Umsetzung der LIFE-Verordnung in den Jahren 2025–2027 bereit und umfasst ein Budget von 650 Millionen Euro. Wird das MAWP nicht bis Mitte April 2025 verabschiedet, ist dieser Betrag gefährdet und kann nicht umgesetzt werden.
Wir Grüne vertrauen der Europäischen Kommission mit den Projektpartnern, das Umweltprogramm regelkonform umzusetzen und somit einen positiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.”