Neue EU-Verordnung soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern

Pressemitteilung
Straßburg, 18.12.2024
Neue EU-Verordnung soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern

Nach langen Verhandlungen haben Europaparlament und Rat eine Einigung über die Verordnung zur Erleichterung grenzübergreifender Zusammenarbeit (BRIDGEforEU) erzielt. Durch den Rechtsrahmen auf EU-Ebene soll das wirtschaftliche Potenzial grenzüberschreitender Gebiete besser genutzt und die Akteur*innen vor Ort effektiver unterstützt werden.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Europäische Grenzregionen haben ein unheimlich großes Potential, das aber durch unterschiedliche Rechtsrahmen auf beiden Seiten der Grenze nur ansatzweise ausgeschöpft wird. Mit der neuen Verordnung soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nun erleichtert werden, wofür wir als Grüne viele Jahre -gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten- gekämpft haben. Das ist ein großer Erfolg.

Leider haben wir es nicht geschafft, die Rechte und Ansprüche dieser Verordnung auf natürliche Personen auszuweiten. Es bleibt also zunächst Unternehmen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, direkt von dieser Verordnung zu profitieren.

Mit BRIDGEforEU können die unterschiedlichen Regelungen auf beiden Seiten der Grenze harmonisiert werden und damit grenzüberschreitende Transportprojekte oder andere Programme wie gemeinsame Interreg-Projekte erleichtert werden. Bei dem Personentransport, dem Zugang zu Gesundheitsleistungen und den Rechten von Arbeitnehmer*innen gibt es in unserem deutsch-dänsichen Grenzland noch großen Handlungsbedarf. Ich erwarte von Deutschland und Dänemark nun, dass sie die Chance, die diese Verordnung bietet, auch ergreifen.”