Gipfel in Paris: Scholz muss Blockade bei Verteidigungsfinanzierung aufgeben!

EU-Verteidigungsfinanzierung: Gemeinsame Anleihen nötig – Pressemitteilung
Brüssel, 17. Februar 2025

Die EU-Kommission will Ausgaben für Verteidigung aus der Bewertung für die Defizitkriterien herausnehmen, und viele in der EU befürworten gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Verteidigung. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert in diesem Zusammenhang:

“Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Recht eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsfinanzierung fordert, bleibt Olaf Scholz auf halbem Weg stehen und verweigert dringend benötigte Schritte zur gemeinsamen Finanzierung.
Es ist absolut richtig, dass die EU-Kommission Verteidigungsausgaben flexibler handhaben will, aber das reicht nicht aus. Wenn Europa sicherer werden soll, brauchen wir eine europäische Finanzierung über gemeinsame Anleihen statt nationaler Flickschusterei. Es ist sicherheitspolitisch fahrlässig, dringend notwendige Finanzierungswege für gemeinsame Verteidigungsausgaben zu blockieren und den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Scholz’ Kurzsichtigkeit gefährdet unsere Sicherheit.”

“Gleichzeitig droht für höhere Verteidigungsausgaben alles andere auf der Strecke zu bleiben. Die Klimakrise und Armut verschwinden nicht dadurch, dass bei den Staats- und Regierungschefs jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Am Ende darf es nicht heißen, für Klima und Soziales ist kein Geld mehr da.”