Verteidigungsfinanzierung: Scholz' Engstirnigkeit schadet unserer Sicherheit!

EU-Verteidigungsfinanzierung: Scholz blockiert gemeinsame Anleihen – Pressemitteilung
Brüssel, 4. Februar 2025

Bundeskanzler Scholz erteilte dem Vorschlag, für die gemeinsame Verteidigungsfinanzierung in der EU gemeinsame Anleihen aufzunehmen, erneut eine Absage. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Zum Ende der Wahlperiode hatte Olaf Scholz die Chance, sich doch noch einmal als Kanzler mit europäischer Weitsicht zu präsentieren. Leider lässt er diese ungenutzt und lähmt damit die Europäische Union. Es ist sicherheitspolitisch unverantwortlich, dringend benötigte Wege zur Finanzierung von gemeinsamen Verteidigungsausgaben zu blockieren und den gesamten Prozess damit zu verzögern. Seine Engstirnigkeit schadet unserer Sicherheit.