KORREKTUR: Ein 500 Mrd. Euro Fonds für Verteidigung
Kurzanalyse
Brüssel, 07.12.2024
Zur Zeit diskutieren die Mitgliedstaaten über einen 500 Mrd. Fonds für Verteidigung, der durch Anleihen finanziert werden soll. Das neue Finanzierungsinstrument soll außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden und steht auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich offen. Der Vorstoß kam durch die polnische Regierung und wird von dem neuen Haushaltskommissar Piotr Serafin unterstützt.
Die Anleihen sind durch Garantien der teilnehmenden Länder und nicht durch die EU als Ganzes gesichert. Die Europäische Investitionsbank soll diese Garantien verwalten, da sie selbst kein Geld für Waffen leihen darf.
Noch ist unklar, wie groß das Instrument sein soll, ob es Auswirkungen auf das EU-Budget hat oder auch im neuen MFF eine Rolle spielen wird.
Wir Grüne haben die Idee mit den Eurobonds immer unterstützt, allerdings muss hierbei die parlamentarische Kontrolle berücksichtigt werden.
Es ist keine Frage, dass wir uns weiter für eine solide Finanzierung und Diplomatie in der Verteidigungsfrage einsetzen werden. Allerdings müssen vor allem auch die Prioritäten in der Verteidigungsstrategie geklärt werden. So muss zum Beispiel eine adäquate Finanzierung in der Abwehr von Cyberangriffen erfolgen.
Auch ist noch nicht klar, was in der Hinsicht mit anderen bestehenden Instrumenten außerhalb des EU-Haushalts passieren soll und welche Synergien dort entstehen, wie zum Beispiel mit der Europäischen Friedensfazilität.
Verteidigungsausgaben dürfen nicht gegen soziale Sicherheit und Klimaschutz ausgespielt werden. Eine kluge Sicherheitspolitik denkt soziale Sicherheit und Klimaschutz als Risikofaktoren für Instabilität mit ein.
Eins steht fest: Der EU-Haushalt muss größer werden. Angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, geht kein Weg daran vorbei. Dazu gehören massive Anstrengungen bei der Verteidigung und bei der Energieunabhängigkeit Europas. Wir müssen da vor allem konkret auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen schauen. Das EU-Budget muss die EU sicher und unabhängig machen.
Dazu gehört allerdings auch, den Menschen soziale Sicherheit zu geben und vor der Klimakrise nicht die Augen zu verschließen. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen auf aktuelle Krisen reagieren können.
In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen der polnischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf zu enge Haushaltsregeln für die nationalen Haushalte zu begrüßen. Der vorgegebene Konsolidierungskurs erschwert dringend nötige Investitionen, um reagieren zu können.
Weitere Analysen zur EU-Verteidigungsfinanzierung und dem EU-Haushalt folgen auf diesem Kanal.