EU-Wirtschaftsprognose: Schwache Kaufkraft und Lohnverluste schaden unserer Wirtschaft

Pressemitteilung

Brüssel, 11. September 2023

 

Heute hat EU-Kommissar Paolo Gentiloni die aktualisierte Wirtschaftsprognose für die EU vorgestellt. Insgesamt erholt sich die europäische Wirtschaft langsamer als noch im Sommer erwartet; sie hat an Momentum verloren. Das liege Gentiloni zufolge daran, dass der Rückgang bei der Industrieproduktion inzwischen auch den Dienstleistungssektor erfasst hat.

Deutschland ist das EU-weite Wachstumsschlusslicht mit einem effektiven Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,4% in 2023. Gentiloni hebt als maßgebliche Faktoren für die schwache deutsche Wirtschaftsleistung die schwache Binnennachfrage an, die das Ergebnis der Reallohnverluste sei. Um die wirtschaftliche Entwicklung in der EU zu stärken mahnt der Kommissar für Wirtschaft und Währung eine investitionsfreundlichere Fiskalpolitik an.

 

Dazu kommentiert, Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament:

 

“In Zeiten, in denen unsere Wirtschaft zurückfällt, können wir keine Politik betreiben, die durch Haushaltskürzungen und zu niedrige Löhne unsere Wirtschaft weiter destabilisiert. Die schwache Binnennachfrage in Deutschland ist hausgemacht, weil das Lohnwachstum hinter der Inflation her hinkt und gerade Geringverdienende und Mindestlohnempfänger*innen, die davon am stärksten betroffen sind, zu wenig Geld in der Tasche haben.

 

Es ist gut, dass EU-Kommissar Gentiloni die ungenügenden öffentlichen Investitionen stark kritisiert. Wir brauchen starke öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur, um auch private Investitionen anzuregen. Der Kurs von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Biegen und Brechen die Schuldenbremse einzuhalten ist falsch. Wir brauchen ein starkes Investitionsprogramm für Deutschland und Europa.”

Es ist die höchste Zeit für eine Kurskorrektur im Finanzministerium!”