EU-Wirtschaftsprognose: Unsicherheit überwiegt

Pressemitteilung

Brüssel 10. Februar

 

 

Heute hat die Europäische Kommission ihre Winter-Wirtschaftsprognose vorgestellt. Sie fällt in ein Umfeld, in dem intensiv über Inflationsraten und eine mögliche Anhebung der des Leitzins gesprochen wird.

 

Rasmus Andresen, Sprecher der Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts, sowie im Haushaltsausschuss kommentiert wie folgt:

“Die ökonomische Lage ist weiterhin angespannt. Seriöse Prognosen über die ökonomische Entwicklung sind aufgrund von Virus Varianten, außenpolitischen Spannungen, hohen Energiepreise und weiterhin unterbrochenen Lieferketten kaum möglich.

 

Die ökonomische Spaltung der EU ist für die wirtschaftliche Erholung eine große Herausforderung. Entscheidungen, die gerade ökonomisch schwächere Staaten Investitionen erschweren und Arbeitslosigkeit steigen lassen, müssen verhindert werden.

 

Inflationspanik ist deshalb Fehl am Platz.

Eine durch Energiepreise getriebene Inflation, kann nicht durch höhere Zinsen gelöst werden. Nationale Regierungen wie die deutsche Bundesregierung müssen durch politische Entscheidungen die Folgen der hohen Energiepreise auf niedrige und mittlere Einkommen abmildern. Die Menschen dürfen mit ihren Energiekosten nicht alleine gelassen werden.

 

Eine starke Anhebung des Zinsniveaus, wie von vielen gefordert, wäre aber ein fatales Signal. Hohe Zinsen bedeutet höhere Arbeitslosigkeit für den Euroraum. Dies wäre inmitten der Corona Pandemie gesellschaftlicher und ökonomischer Sprengstoff.

 

Sowohl nach der Analyse der EU-Kommission wie der Europäischen Zentralbank wird sich die Inflationsrate wieder stabilisieren. Sie dürfte im letzten Quartal des Jahres auf 2,1 % zurückgehen, bevor sie im gesamten Jahr 2023 unter das 2 %-Ziel der Europäischen Zentralbank fällt.

 

Höhere Zinsen wären in dieser Lage Gift für die Eurozone.

 

Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie 2011 begehen, als sie die Zinssätze in angehoben wurden und damit die Kreditkosten erhöhte. Statt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, war genau das Gegenteil die Folge.

Wer nun nach höheren Zinsen schreit agiert populisitsch und an der ökonomischen Realität vorbei. Geholfen wären allenfalls denen, die sowieso schon genug haben. Aber für die Gesamtwirtschaftslage wäre nichts gewonnen – im Gegenteil.

Die EU Kommission muss alles dafür tun, die beschlossenen Investitionspakete wie das NextGenerationEU Programm zum Erfolg zu führen. Durch eine zeitnahe Reform der Europäischen Fiskalregeln muss die EU dafür sorgen, dass nachhaltige Investitionen in die Klimawende und Maßnahmen zum Ankurbeln der Beschäftigung in allen Europäischen Staaten ermöglicht werden.“

 

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