EU-Budget 2024: Keine Spielräume – falsche Prioritäten
Brüssel, 7. Juni 2023
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 24 vorgelegt. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und zuständiger Schattenberichterstatter:
“Das eng geschnürte Haushaltspaket für 2024 offenbart das große Problem, dem wir gegenüberstehen: Das EU-Budget ist völlig ausgereizt. Inflation und Zinsen fressen den Haushalt auf und bedrohen wichtige EU-Programme.
Uns bleibt momentan nichts anderes übrig, als die wenige Flexibilität zu nutzen, um Gelder aus zum Beispiel klimaschädlichen und ineffizienten Programmen abzuziehen und hin zu den höchsten Prioritäten umzuschichten.
Der EU-Haushalt 2024 ist ein Lackmustest vor der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens, zu dem wir in wenigen Wochen den Vorschlag der EU-Kommission erwarten.
Angesichts der großen geopolitischen und EU-internen Herausforderungen brauchen wir eine auskömmliche Ausstattung der EU-Programme und eine höhere Flexibilität, um auf Krisen reagieren zu können. Für neue Aufgaben braucht es frisches Geld. Die Spielräume im jetzigen EU-Haushalt sind aufgebraucht. Wir müssen massiv in den Klimaschutz und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren, der Finanzbedarf für die Ukraine bleibt enorm, Töpfe zur Heranführung der Kandidatenländer Ukraine und Moldau müssen aufgestockt werden, ebenso der Fonds für die Folgen von Naturkatastrophen, die wegen des Klimawandels nicht weniger werden, um nur die brennendsten Punkte zu nennen.
Wir begrüßen, dass die EU-Kommission für 2024 einen Vorschlag vorlegt, der die vereinbarte Biodiversitätsquote mit 7,9% einhält. Auch das vereinbarte Ziel von 10% soll umgesetzt werden. Es ist ein Grüner Erfolg, dass die Biodiversitätsquote kommt. Allerdings vermissen wir bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs eine transparente Methodologie, wie die EU-Kommission dahin kommen will. Anders, als im Interinstitutionellen Abkommen vereinbart, hat die EU-Kommission es verfehlt, heute eine klare und transparente Methodologie vorzustellen. Dies ist eine herbe Enttäuschung und hinterlässt viele offene Fragen.
Wir haben vor allem große Sorge, dass die EU-Kommission Greenwashing durch die gemeinsame Agrarpolitik betreiben wird, denn allein aus der Agrarpolitik sollen 17% der Gelder zu Biodiversität beitragen. Wenn man sich die Ausschüttung der Direktzahlungen anschaut, bleibt uns schleierhaft, wie das Ziel von 10% erreicht werden soll. Da muss die EU-Kommission schon mehr Antworten liefern.”
Hintergrund:
Die Kommission hat heute einen EU-Jahreshaushalt von 189,3 Mrd. EUR an Mitteln (Verpflichtungen) für 2024 vorgeschlagen. Er werden durch rund 113 Mrd. EUR für Finanzhilfen aus NextGenerationEU ergänzt. Der Haushaltsentwurf 2024 liegt in der Mitte des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027. Dies ist ein Moment, um Bilanz zu ziehen, wo wir stehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Juni 2023 eine Halbzeitbewertung des MFR vorlegen.