EUCO: Wir verlieren Zeit!

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Oktober 2023

 

 

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

zu Nahost

“Wir verurteilen die grausamen Terroranschläge der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung der Geiseln. Die Hamas muss alle weiteren Angriffe auf Israel einstellen. Israel hat das Recht, sich im völkerrechtlichen Rahmen selbst zu verteidigen. Gleichzeitig sehen wir die extrem angespannte humanitäre Lage in Gaza. Wir fordern deswegen wie die EU-Regierungen, humanitäre Pausen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Die EU-Spitzen sollten sich nun dafür einsetzen, dass die Worte der Erklärung von den Beteiligten in Nahost umgesetzt werden.”

 

zum Mehrjährigen Finanzfragen

“Dieser Gipfel hat einmal wieder gezeigt, dass wir ständig mit weiteren Krisen rechnen müssen. Deswegen müssen wir das EU-Budget endlich krisenfest und flexibler machen. Es ist eine Diskussion, die nicht länger aufgeschoben werden darf. Dass es in der Abschlusserklärung nichts Konkretes zu diesem Thema gibt und sich die Staats- und Regierungschefs stattdessen selbst damit beauftragen bis zum Jahresende eine Einigung gefunden zu haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Lustig ist das aber nicht, denn Ende des Jahres ist es zu spät, wenn wir nicht Anfang 2024 in Schwierigkeiten geraten wollen. Dann, wenn das neue Haushaltsjahr beginnt. Deswegen halten wir an unserer Forderung vom September nach einen Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen im November fest.”