EuGH-Entscheidung über die Mindestlohnrichtlinie: Ein Erfolg für faire Löhne

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 11. November 2025

EuGH-Entscheidung über die Mindestlohnrichtlinie: Ein Erfolg für faire Löhne

Der Europäische Gerichtshof hat heute über eine Klage gegen die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne entschieden und hat festgestellt, dass sie gültig bleibt. Nur zwei Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten konkrete Kriterien für die Festlegung von Mindestlöhnen vorschreiben und eine Senkung bei automatischer Anpassung verbieten, wurden aufgehoben, weil sie zu stark in nationale Zuständigkeiten eingreifen.

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert dazu:

“Wir Grüne begrüßen das Urteil. Es ist ein Erfolg für faire Löhne und eine Niederlage für nationale Bedenkenträger. Alle Mitgliedstaaten müssen somit Maßnahmen vorlegen, die zu fairen Löhnen führen. Gerade in Zeiten, wo das Einkommen von vielen Menschen nicht mehr zum Leben reicht, muss Politik mehr für Lohngerechtigkeit einstehen.”