Europäisches Semester: Deutschland ist in der Bringschuld

Europäisches Semester: Deutschland ist in der Bringschuld – Pressemitteilung
Brüssel, 26. November 2024
Die Europäische Kommission hat heute das Herbstpaket des Europäischen Semesters vorgestellt, erstmals unter den neuen Schuldenregeln. Dabei präsentierte sie ihre Bewertung der mittelfristigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten und unterbreitete Vorschläge für Länder im Defizitverfahren. Besonders kritisch: Die Bundesregierung hat aufgrund innenpolitischer Turbulenzen keinen Fiskalplan eingereicht und steht zusätzlich unter Druck wegen der kürzlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose der EU-Kommission für Deutschland.
Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (Greens/EFA) im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Es ist sehr bedauernswert, dass die EU-Kommission keinen aktuellen Fiskalplan aus Deutschland zur Bewertungsgrundlage hatte. Gerade in der momentanen wirtschaftlichen Lage ist eine aktuelle Einschätzung der deutschen Haushaltslage eigentlich unabdingbar. Der Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet die wirtschaftliche Erholung und die Zukunft unserer Wirtschaft massiv.
Die heute vorgestellten Bewertungen erfolgten das erste Mal unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir Grüne im Europäischen Parlament kritisieren nach wie vor diese Regeln, gerade was die Priorisierung von Schuldenabbau gegenüber Investitionen angeht. Das Bundesfinanzministerium hatte dies stets unterstützt.
Da entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die EU-Kommission heute den vorläufigen Fiskalplan, den die Bundesregierung noch eingereicht hatte, als nicht im Einklang mit den EU-Schuldenregeln bewertete.”