Europaparlament fordert Übergewinnsteuer – Lindner muss Blockade beenden

Pressemitteilung Rasmus Andresen

Brüssel, 19.Mai 2022

 

Europaparlament fordert Übergewinnsteuer – Lindner muss Blockade beenden

 

Das Europäische Parlament hat sich heute für Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. In einer fraktionsübergreifenden Resolution fordert das Parlament nun erstmals eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die durch die gestiegenen Energie-Preise hohe Gewinne machen, während Verbraucher*innen massiv belastet sind.

 

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Unterausschuss für Steuerangelegenheiten, kommentiert:

 

“Wir Grüne begrüßen, dass sich eine große Mehrheit im Europäischen Parlament unserer Forderung nach einer Übergewinnsteuer angeschlossen hat.

Exzessive Gewinne, die einige Konzerne aufgrund des Kriegs in der Ukraine und den hohen Energiepreisen erzielen, müssen begrenzt werden. Große fossile Energiekonzerne dürfen nicht als Gewinner aus der Krise hervorgehen, während immer mehr Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können.

 

Spanien und Italien machen es vor. Jetzt sollte ganz Europa folgen.

 

Das Geld sollte für direkte Entlastung für die europäischen Bürger*innen eingesetzt werden.

Wir werden nur mit einer fairen Verteilung durch diese Krise kommen und eine soziale Spaltung der EU verhindern. Die Einnahmen der Steuer könnten weitere soziale Entlastungen in den Mitgliedsstaaten finanzieren.

 

Finanzminister Lindner muss seine ideologische Blockade endlich beenden. Ein deutscher Finanzminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf nicht bremsen.”

 

 

Wortlaut in der Resolution zur Übergewinnsteuer:

• Q. “whereas the International Energy Agency has estimated that excess profits amount to EUR 200 billion7 in 2022; whereas it has also stated that temporary fiscal measures on windfall profits could be made available for public revenue to partially offset higher energy bills; whereas the Commission proposed guidance on the introduction of temporary tax measures on windfall profits in March 2022”
• 46. “Highlights that, as stressed by the European Council, temporary taxation of or regulatory interventions on windfall profits could be a source of national public
•  financing; calls on the Commission and the Member States to coordinate the design of windfall profit taxation schemes or other regulatory measures in order to use them to mitigate the social and economic consequences for the EU of the war in Ukraine”

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0267_EN.pdf