23. Oktober 2024

EVP unterstützt AfD-Antrag im EU-Haushalt

Parlamentarische AktivitätenPressemitteilung

EVP unterstützt AfD-Antrag im EU-Haushalt
Pressemitteilung
Straßburg, 23. Oktober 2024

Heute stimmte das Europäische Parlament über den EU-Jahreshaushalt 2025 sowie eine begleitende Entschließung zu den politischen Leitlinien ab. Dabei unterstützte die EVP-Fraktion unter Führung von CSU-Politiker Manfred Weber einen Änderungsantrag der AfD-geführten Fraktion “Europäische Souveräne Nationen” (ESN). Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, äußerte dazu seine Kritik:

“CDU und CSU haben ein Abgrenzungsproblem zur AfD im Europäischen Parlament. Die EVP-Fraktion unter der Führung von CSU-Mann Manfred Weber hat heute klar mit Rechts paktiert, genauer gesagt mit der AfD-geführten Fraktion der sogenannten Souveränisten,” kommentiert Andresen. “Die EVP hat damit erstmals bewusst einem AfD-Antrag zugestimmt. Das ist ein klarer Bruch der Brandmauer und das auch noch in einer solch elementaren Angelegenheit wie dem Haushalt.” Andresen hebt hervor, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie im Bundesparlament noch strikt abgelehnt wird, auf europäischer Ebene nun Realität geworden ist.

Die Abstimmung umfasste eine Forderung der ESN-Fraktion, “eine angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union” sicherzustellen.