EZB-Ratsentscheidung – Erklärungsbedarf und grüner Erfolg

 

Zu den heutigen Entscheidung des EZB Rats erklärt der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, sowie Berichterstatter für den diesjährigen EZB Bericht Rasmus Andresen:

„Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist erklärungsbedürftig und widersprüchlich. Die EZB verhärtet ihren Kurs in dem Sie mit harten Zinsentscheidungen den Eindruck vermitteln will damit die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Dabei kann die durch Angebotsschocks in der Energieversorgung getriebene Inflation durch die EZB nicht unter Kontrolle gebracht werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Maßnahmen wirkungslos verpuffen ist sehr groß.

Im Gegenteil:
Die Europäische Union steht vor einer tiefen Rezession. Die höheren Zinsen erschweren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zusätzlich und drohen die Rezession in der Eurozone zu verstärken. Die Gefahr ist, dass wir die Angebotsschocks in der Energieversorgung nicht in den Griff bekommen und gleichzeitig einige europäische Staaten durch die EZB Entscheidungen ökonomisch weiter abrutschen. Dies kann zur Gefahr für die gesamte Eurozone werden.

Es ist zu begrüßen und ein grüner Erfolg, dass die EZB sich proaktiv den Zufallsgewinnen der Banken annimmt. Die rückwirkende Anpassungen der TLTRO Verträge sorgt dafür, dass die Banken nicht plötzlich durch den Kurswechsel der EZB massive ungerechtfertigte Gewinne einstreichen. Die Profitzahlen großer europäischer Banken wie der Deutschen Bank hatten zuletzt einen bedenklichen Trend aufgezeigt, dass die aktuelle Geldpolitik den Banken Rekordgewinne verschafft, während den Bürger*innen nahegelegt wird sich auf eine drohende Rezession gefasst zu machen. Dieses Missverhältnis wurde nun auch auf unsere Forderung hin endlich behoben.“

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