EZB-Zinserhöhung macht tiefe Rezession wahrscheinlich

Pressemitteilung

Straßburg, 14. September 2023

 

Das Präsidium der Europäischen Zentralbank hat heute entscheiden den Leitzins auf 4,5% zu erhöhen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

 

“Wir Grüne kritisieren die Entscheidung der EZB, den Leitzins weiter zu erhöhen scharf. Eine tiefe Rezession der deutschen Wirtschaft wird damit sehr wahrscheinlich.

 

Nach der zuletzt großen Unsicherheit in der Wirtschaft, wie die EZB entscheiden wird, erfolgt heute das böse Erwachen. Die EZB-Präsidentin verkündet die zehnte Zinserhöhung in Folge im Euro-Raum – ein ordentlicher Schlag ins Kontor für die deutsche Wirtschaft.

 

Aber nicht nur die Unternehmen leiden unter den hohen Zinsen und unterlassen deswegen dringend notwendige Investitionen z.B. in Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energie. Auch die Menschen leiden unter dem noch immer hohen Preisniveau und schränken weiter ihren Konsum ein, obwohl das Gegenteil notwendig wäre.

 

Hier ist der Bundesfinanzminister gefragt: Lindner muss nun den Igel aus der Tasche holen und endlich Maßnahmen ergreifen, die den privaten Konsum stabilisieren. Wir brauchen dringend eine echte Inflationsanpassung von staatlichen Transfers, aber auch eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns. Niedrigverdiener*innen dürfen nicht die Verlierer*innen dieser schädlichen Zinspolitik werden. Wir brauchen gezielte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung und Transformation der Energieversorgung. Wir müssen die Konjunktur nachhaltig ankurbeln und nicht abwürgen.”