Facebook-Panne: Die Marktmacht der Big Tech Unternehmen schadet unserer Demokratie und Marktwirtschaft

Zum gestrigen weltweiten Zusammenbruch der Dienste der Facebook-Gruppe und der heutigen Debatte zu den EU-US Beziehungen kommentiert Rasmus Andresen als Schattenberichterstatter der Grünen/EFA im ITRE für den Digital Markets Act und als stellvertretendes Mitglied der USA-Delegation im Europäischen Parlament:

“Facebook hat mit dieser weltweiten Panne einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass wir Übernahmen, die zu monopolartigen Konstellationen auf dem Markt führen verhindern müssen. Es hätte nie passieren dürfen, dass Facebook Instagram und Whatsapp aufkauft. Während des Zusammenbruchs dieser marktbeherrschenden Dienste wurde uns allen vor Augen geführt, was für schwerwiegende Folgen es haben kann, wenn unser aller Kommunikation von einem einzelnen Unternehmen abhängt.

Alle in der Europäischen Union als auch in den USA müssen spätestens jetzt erkennen, dass wir starke Regelungen gegen Quasi-Monopole brauchen. Der Digital Markets Act muss ein starkes Gesetz werden – und auch in den USA muss hart gegen Big Tech vorgegangen werden! Wir brauchen eine enge Transatlantische Zusammenarbeit.

Wir brauchen einen regulativen Rahmen für faire Märkte. Der Digital Markets Act hat das Potenzial den Rahmen zu setzen und zukünftige Monopole durch Bestimmungen zu Interoperabilität und besonderen Verpflichtungen für große Plattformen zu verhindern.

Darüber hinaus brauchen wir strukturelle Maßnahmen um Kommunikationsmonopole wie bei Facebook zu brechen. Eine Aufspaltung von Facebook, Whatsapp und Instagram darf kein Tabu sein.“