Faeser ist der Region eine Erklärung schuldig

Pressemitteilung
Flensburg, 13. September 2024
Faeser ist der Region eine Erklärung schuldig

Zu den durch Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark erklärt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Zu den von Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen sind viele Fragen offen. Wie werden die Kontrollen durchgeführt? Zu welchen Einschränkungen kommt es für Pendler*innen und den Frachtverkehr? Wie viele Polizeikräfte werden benötigt?

Nancy Faeser ist unserer Region eine Erklärung schuldig. Auch gegenüber der EU muss sie sehr genau begründen, warum Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark gerechtfertigt sind. Abstrakte Argumente reichen nicht aus.

Faesers Grenzkontrollen an unserer Grenze sind EU-rechtswidrig und unnötig. Die Innenministerin schießt über das Ziel hinaus.“