Fehlausgaben im EU-Haushalt – Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle!

Pressemitteilung

Straßburg, 05/10/2023

 

 

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für 2022 festgestellt, dass es in der Europäischen Union zu massiven Fehlausgaben der EU-Gelder und teilweise zu Betrug bei Nutzung von Fördergeldern kommt. 

 

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert wie folgt: 

 

„Betrugsfälle und Fehlausgaben darf es nicht geben. Es ist wirklich zu bedauern, dass es zu diesen Unregelmäßigkeiten, auch in Bezug auf den Corona-Wiederaufbaufonds, gekommen ist. Wir Grüne und das EU-Parlament fordern bereits seit langem eine stärkere demokratische Kontrolle über den EU-Haushalt, inklusive größerer Mitsprache- und Kontrollrechte bei den Ausgaben des Wiederaufbauinstruments. So kann in Zukunft vermieden werden, dass EU-Gelder und nicht unsachgemäß ausgegeben oder verschwendet werden.

 

Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Rechnungshof auch festgestellt hat, dass die Mittel zu 98% so ausgegeben wurden, wie es geplant war. 

 

Mit Sorgen blicken wir darauf, dass der endgültige Haushaltsplan mit 182,2 Mrd. Euro über der eigentlichen Obergrenze von 179,8 Mrd. Euro lag, wenn die Sonderinstrumente, wie das Flexibilitätsinstrument oder die gerade sehr wichtige Solidaritäts- und Nothilfe für unvorhergesehene Ereignisse, wie Naturkatastrophen berücksichtigt werden. Diese Töpfe sind nun sogar leer und müssten im Haushalt 2024 und bei der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend aufgestockt werden. 

 

Der Rechnungshof stellt weiterhin fest, dass die hohe Inflation den EU-Haushalt – unter anderem – durch die hohen Zinskosten des Wiederaufbauinstruments (NextGenerationEU) de facto schrumpfen lässt. Da Zinszahlungen im Allgemeinen an Marktrenditen gekoppelt sind und diese in der  Tendenz zunehmen, werden die Finanzierungskosten in den kommenden Jahren erheblich steigen. 

 

Dies muss in der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unbedingt berücksichtigt und der MFR entsprechend geändert werden, sonst enden wir in den kommenden Jahren mit weniger Geld für Programme wie ERASMUS oder bei den Kohäsionsfonds.” 

 

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