Flutkatastrophen: Wir brauchen mehr Geld für Klimaanpassung!

Pressemitteilung
Straßburg, 16.09.2024
Die dramatische Hochwassersituation in Österreich, Polen und Tschechien spitzt sich zu. Währenddessen sind die Töpfe im EU-Haushalt zur Beseitigung der Schäden leer.
Deshalb hat die Fraktion der Grünen/EFA in Bezug auf den Haushaltsentwurf 2025 eine Erhöhung der Mittel um 40 Mio. Euro gefordert. Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission sah für den Haushalt 2025 insgesamt 203 Mio. Euro vor, 37 Mio. Euro weniger als in 2024. Der Rat hat die Kürzung bestätigt. Die Grünen/EFA sind damit nicht zufrieden und fordern insgesamt 40 Mio. Euro mehr für das Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM).
Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament äußert sich dazu wie folgt:
“Angesichts der zunehmenden Bedrohungen wie Naturkatastrophen brauchen wir eine koordinierte Reaktion und Unterstützung durch das Katastrophenschutzverfahren der Union.
Hinzu kommt, dass auch der EU-Solidaritätsfonds ausgeschöpft ist und es auch keinen weiteren Spielraum gibt. Die Spielräume für den gesamten MFR (2021-2027) sind bereits ausgeschöpft und es wurde dieses Jahr bereits Geld von Ländern beantragt, die im Jahr 2023 unter Flutkatastrophen und Waldbränden litten.
Der Katastrophenschutz und die Klimaanpassung müssen also im neuen Finanzrahmen neu gedacht und neu konzipiert werden, denn Naturkatastrophen, die durch Klimawandel ausgelöst werden, werden weiter zunehmen. Dies dürfen die neue EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nicht ignorieren!”