Europaparlament: Starkes Signal Richtung Moskau und Washington - mit Abstrichen
Bundesregierung/Güngör
Freiheit und Sicherheit in Europa – Pressemitteilung
Straßburg, 12. März 2025
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg eine Entschließung zur Zukunft der Verteidigung verabschiedet. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher der deutschen Grünen im EP:
“Die Verteidigung der Ukraine hat äußerste Priorität für Europa. Deswegen haben wir Abgeordnete fraktionsübergreifend heute ein starkes Signal Richtung Russland, aber auch Richtung Washington gesendet, dass Europa geeint ist und weiterhin fest zur Ukraine steht.
Wir begrüßen Initiativen wie ReArm Europe, bestehen aber darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung endlich enger zusammenarbeiten. Die EU-Länder sollten Teile ihrer Verteidigungshaushalte bündeln und gemeinsam Beschaffungen durchführen, um die Ukraine zusätzlich zu unterstützen und Europas Kapazitäten auszubauen.
Der Bedarf an dringenden Investitionen in die Verteidigung ist hoch. Die EU muss Führungsstärke zeigen und Verantwortung für ihre eigene Freiheit und Sicherheit übernehmen, die Resolution betont dies.
Verteidigung und Sicherheit gehen über Waffen und Munition hinaus – sie umfassen Cybersicherheit, Energieunabhängigkeit und Investitionen in die europäische Infrastruktur, die für Militärtransporte verbessert werden muss.
Obwohl die Resolution eine stärkere Kontrolle seitens des Parlaments in der Verteidigungspolitik fordert, bedauern wir es, dass die Aufforderung sehr zurückhaltend ausfällt.
Wir kritisieren scharf, dass eine Mehrheit im EU-Parlament davor zurückschreckt die EU-Schuldenregeln grundsätzlich zu reformieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schadet in der aktuellen Ausgestaltung unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir eine Reform, die Investitionen in Sicherheit und Klimainfrastruktur besserstellt. Berlin scheint das zu begreifen. CDU/CSU blockieren diesen Schritt aber im EU Parlament.“