23. September 2024

Für ein Land was funktioniert und bezahlbar ist!

Offene BriefePressemitteilungSoziale Gerechtigkeit

Für ein Land was funktioniert und bezahlbar ist!

Deutschland ist ein gespaltenes Land. Viele Krisen haben breite Teile der
Bevölkerung verunsichert. Während einige Wenige in den letzten Jahren ihr
Vermögen steigern konnten, leidet die Mehrheit der Deutschen unter
Reallohnverlusten. Steigende Mieten, kaum noch bezahlbare Lebensmittel,
Zugausfälle und die Schließung von Krankenhäusern machen uns allen das Leben
schwer. Die Luft wird für viele Menschen dünner. Konservative, Liberale und
Rechtsaußenparteien nutzen dies, um Menschengruppen gegeneinander auszuspielen.
Doch was den Menschen hilft, sind weder Sozialkürzungen noch
Asylrechtsverschärfungen. Was ihnen hilft, ist, wenn ihre Interessen in den
Mittelpunkt gerückt werden. Anstatt sich an rechten Diskursen abzuarbeiten, wird
es Zeit, eine eigene Agenda ins Zentrum zu stellen.

Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse haben
wir Grüne in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Lebensverbesserungen
für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an den gesellschaftlichen
Herausforderungen reicht dies aber nicht aus. Wir Grüne müssen mit konkreten
Projekten Vertrauen zurückgewinnen. Für einen Ausbau öffentlicher Infrastruktur,
Zugang zu guter Gesundheit und bezahlbares Wohnen und für höhere Löhne. Wir
brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar
ist.

Für Alle statt für Wenige.

Mein Paper hier runterladen (PDF).

Wir brauchen:

1. Investitionen statt Kürzungshaushalt.
Wir schlagen ein 400-Mrd.-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor und
lockern die Schuldenbremse. Öffentliche Investitionen in Krankenhäuser,
bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz haben für uns in einer
neuen Koalition die höchste Priorität.

2. Gute Löhne.
Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können.
Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn
von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an Unternehmen mit
Tarifbindung.

3. Klimageld einführen.
Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu
vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines
Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes
Instrument für die Klimapolitik, doch die Lasten müssen sozial fair
verteilt werden.

4. Bezahlbare Mieten.
Wir schaffen einen bundesweiten Mietendeckel, investieren deutlich stärker
in bezahlbares Wohnen und begrenzen die Renditeausschüttung der großen
Wohnkonzerne mit einem Renditedeckel.

5. Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”.
Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle
jungen Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich
psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und
die Ausbildung von Fachpersonal müssen stark ausgebaut werden. Auch in der
Schule muss das Thema „mentale Gesundheit“ im Curriculum berücksichtigt
werden.

6. Vermögenssteuer für Superreiche.
Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb
für eine Vermögenssteuer für Superreiche ein. Hohe Vermögen ab hundert
Millionen Euro sollten stärker besteuert werden.

7. Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen.

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch
verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die
Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.