Gaspreisdeckel: Kommissionsvorschlag ungeeignet!

Pressemitteilung

Straßburg, 22. November 2022

 

 

Die EU-Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, die BürgerInnen und die Wirtschaft vor besonders hohen Gaspreisen schützen sollen. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament kommentiert:

 

“Der heutige Vorschlag der EU-Kommission sollte eigentlich den seit Wochen anhaltenden Streit zwischen den EU-Regierungen beenden. Er sollte den Staaten entgegenkommen, die sich einen EU-weiten Gaspreisdeckel wünschen und den anderen Staaten die Angst vor Versorgungsengpässen nehmen.

 

Jetzt haben wir aber einen Vorschlag, der wohl gar nicht zur Anwendung gekommen wäre, wäre er schon in Kraft. Die Preisgrenze von 275 Euro wurde nur an wenigen Tagen im August überschritten. Das hätte nicht gereicht, um den vorgeschlagenen Mechanismus auszulösen.

 

Die Grenze ist zu hoch gewählt und wird keinen nennenswerten Beitrag leisten, um die Preise ausreichend zu senken und um BürgerInnen und Wirtschaft vor den hohen Energiepreisen zu schützen.”

 

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