Weißbuch zu Verteidigung: Finanzierungspaket wird nicht reichen

Geldpolitik und Verteidigungsausgaben in der EU – Pressemitteilung
Brüssel, 19. März 2025

Die Europäische Kommission hat heute ihr Weißbuch zur Verteidigung vorgestellt, das zwei wesentliche Finanzierungspakete umfasst: ReArm Europe und SAFE EU. Diese Initiativen sollen eine flexiblere Handhabung von Verteidigungsausgaben ermöglichen, regionale Fonds nutzen und die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) erhöhen. Zusätzlich wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit angeboten, über EU SAFE Kredite zu günstigen Konditionen für gemeinsame Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen.

Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament:
„Obwohl wir die Einführung eines neuen Finanzinstruments zur Unterstützung der Verteidigungsinvestitionen grundsätzlich begrüßen, bleibt unsere Sorge, dass das neue Instrument EU SAFE, das ausschließlich auf Darlehen basiert und keine Zuschüsse umfasst, nicht die dringend notwendige Lösung für eine ausreichende Investitionskapazität der EU darstellt. Insbesondere fehlt es an einer breiteren Diskussion über die Einbeziehung des Parlaments in diese Entscheidung. Wir fordern daher, dass die Kommission eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieses Instruments vorschlägt, um sicherzustellen, dass es den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der gesamten Union gerecht wird.

Unter ReArm Europe wird die alleinige Nutzung der nationalen Ausweichklausel nicht ausreichen. Dies verschiebt Probleme lediglich in die Zukunft, da die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit nun in Anspruch nehmen, zukünftig voraussichtlich höhere Konsolidierungspflichten haben werden. Zudem erfordern Verteidigungsausgaben, insbesondere solche, die über Waffen hinausgehen und etwa Infrastruktur für militärische Mobilität sowie Cybersecurity umfassen, einen langfristigen Planungszeitraum. Wir müssen sicherstellen, dass die EU weiterhin nachhaltige Investitionen in entscheidende Bereiche wie Klimaschutz und Infrastruktur tätigt. Verteidigung darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen gehen. Da kommen wir an einer echten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht vorbei.

Besorgniserregend ist die Andeutung, dass die Überarbeitung der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzinformationen (SFDR) möglicherweise dazu genutzt werden könnte, Verteidigung als Investitionsziel im Nachhaltigkeitsrahmen zu definieren. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Omnibus-Vorschlag könnte dies einen weiteren Rückschlag für den Sustainable Finance Rahmen bedeuten und die Aussagekraft von Nachhaltigkeitsberichten verwässern. Es ist entscheidend, dass wir bestehende Instrumente nicht aushöhlen und den Kern-Zweck nicht untergraben oder verfehlen.”