Google-Urteil: Stärkt EU-Wettbewerbsrecht
Christian Lue
Pressemitteilung
Straßburg, 14. September 2022
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof im Fall Google kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen und Schattenberichterstatter für den Digital Markets Act im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, Rasmus Andresen:
“Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt dem EU-Wettbewerbsrecht den Rücken. Wer seine Marktmacht missbraucht, gehört bestraft.
Die großen Digitalkonzerne mit ihren tiefen Taschen und großen Rechtsabteilungen verstehen sich für gewöhnlich sehr gut darauf, die Klageverfahren zu nutzen, um Strafzahlungen zu vertagen und die Wettbewerbsbehörden vorzuführen.
Ich erwarte nun, dass sich hier auch strukturell etwas ändert und wir uns künftig nicht weiter mit solch langwierigen Gerichtsverfahren auseinandersetzen müssen, sondern den Digital Markets Act schnell umsetzen. Ergänzend muss die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorlegen. Dann können wir den Marktmachtmissbrauch von vornherein verhindern oder schneller unterbinden.”