Grenzkontollen schaden unserer Region - Aufweichung der Schengenregeln falsch!

Heute, am 24. April 2024, hat das Europäische Parlament über die Überarbeitung des europäischen Schengen Grenz-Codexes abgestimmt. Darin wird unter anderem geregelt unter welchen Umständen Mitgliedstaaten innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes außerordentliche Grenzkontrollen einführen dürfen.

Rasmus Andresen, schleswig-holsteinisches Mitglied des europäischen Parlaments für Bündnis90/Die Grünen kommentiert die Auswirkungen dieser Reform insbesondere für die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland:

“Das deutsch-dänische Grenzland leidet seit Jahren unter den Grenzkontrollen an der dänischen Grenze. Vor etwa einem Jahr haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches zeigt, dass die anhaltenden dänischen Grenzkontrollen ein Bruch mit geltendem EU-Recht darstellen. Doch statt gegen diesen Rechtsbruch vorzugehen, hat sich die EU-Kommission dazu entschieden, lieber die Regeln aufzuweichen und Dänemark mehr Spielraum zu geben.

Das Europäische Parlament konnte sich zwar in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten teilweise durchsetzen und eine strengere Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, Berichtspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament und ein festes Enddatum für vorübergehende Grenzkontrollen in das Gesetz einbauen. Dieses Enddatum liegt nun aber bei insgesamt 3 Jahren, was einer Versechsfachung der aktuell geltenden Halbjahresregelung entspricht. Auch wurden zusätzliche Gründe hinzugefügt, mit denen Mitgliedsstaaten außerordentliche Grenzkontrollen rechtfertigen können.

Die EU-Kommission trägt eine Mitschuld an den Grenzkontrollen, den Staus an der Grenze und dem Schaden, den unser Zusammenwachsen im Grenzland davonträgt. Statt Druck auf Dänemark auszuüben, hat die EU-Kommission versucht, mit dieser Gesetzesreform den Druck rauszunehmen.

Wir lehnen die Aufweichung des Schengener Grenzcodexes ab, aber wir werden die neue verstärkte Einbindung des europäischen Parlaments in jedem Fall nutzen, um der EU-Kommission und der dänischen Regierung streng auf die Finger zu gucken.”