Grenzkontrollen sind ein fatales Signal für unser Grenzland

Zu den von Bundesinnenminister Dobrindt verkündeten und ab heute geltenden verschärften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Eine Ausweitung und Verstärkung der Grenzkontrollen war ein wesentlicher Punkt im Wahlkampf von Friedrich Merz – die verschärften Kontrollen kommen also wenig überraschend. Und dennoch sind sie ein fatales Signal für unsere Grenzregion. Wir haben in den letzten Jahren in unserem deutsch-dänischen Grenzland erlebt, welche Auswirkungen Kontrollen an unseren Grenzen haben – sie schaden v.a. Pendler*innen und der Wirtschaft. Statt Symbolpolitik und nationaler Abschottung brauchen wir mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Bereits die jetzt laufenden Grenzkontrollen sind mit europäischen Recht und den Regelungen des Schengener Abkommens nicht vereinbar – die Pläne der neuen Bundesregierung sind es noch viel weniger. Merz und Dobrindt bewegen sich rechtlich auf sehr dünnem Eis. Wir brauchen keine rechtswidrigen Verlängerungen und Verschärfungen der Grenzkontrollen.

Schleswig-Holstein und unsere Grenzregion stehen für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander. Die Abschottungs-Rhetorik von Merz und Dobrindt hat hier keinen Platz. Ich erwarte von unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, dass er diese Position auch nach Berlin ins Bundeskanzleramt und das Innenministerium trägt und sich für für ein Ende der unsinnigen Kontrollen stark macht.”