Grenzkontrollen durch Überarbeitung des Schengen-Abkommens

Pressemitteilung
Flensburg, den 16. Dezember 2021 

Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Schengen-Abkommens veröffentlicht. Er würde es EU-Mitgliedstaaten erlauben, Grenzkontrollen über längere Zeiträume hinweg als bisher einzuführen.

 

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen kommentiert diesen Vorschlag:

“Das Schengen-Abkommen ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Integration. Gerade wir in der Grenzregion wissen die Vorteile des freien Reisens zwischen den Nationalstaaten zu schätzen und die Bewegungsfreiheit ist ein Ausdruck von Zusammengehörigkeit und echter Gemeinschaft.

Viele Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren allerdings Ausnahmeregelungen, um doch wieder Grenzkontrollen einzuführen. Aktuell verlängert Dänemark in regelmäßigen Abständen die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission könnte das nun sogar ausgeweitet werden. Prinzipiell erscheint die Einführung einer Höchstdauer von zwei Jahren als sinnvoll, aber diese berücksichtigt bei der Verlängerung bzw. der Durchführung keine unvorhersehbaren Ereignisse. Zusätzlich kann ein Staat eine Verlängerung beantragen, indem er sich auf außergewöhnliche Umstände beruft. Dies soll in diesem Vorschlag als Ausnahme legitimiert werden. Das lehnen wir ab.

Ganz besonders kritisieren wir dabei die imminente Instrumentalisierung und Stigmatisierung von Geflüchteten, um den Einsatz von Kontrollen an den Grenzen zu rechtfertigen. Bis heute haben sich diese Maßnahmen nicht als wirksam im Kampf gegen Terrorismus oder Kriminalität herausgestellt.

Deswegen dürfen wir jetzt die Bewegungsfreiheit nicht weiter einschränken und riskieren in eine Art Vor-Schengen-Ära zurückzufallen. Zu Beginn der Coronakrise haben wir gesehen, was das bedeuten würde als sich LKWs tagelang an den Grenzen stauten.

Sehr bedauerlich ist auch, dass die Kommission keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, wenn ein Mitgliedstaat Grenzkontrollen länger einführt als eigentlich vorgesehen. So blieben Verstöße auch in Zukunft größtenteils ungestraft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an unsere Seite zu stellen und dem Kommissionsvorschlag eine Absage zu erteilen.”

 

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