Grenzkontrollen sind rechtswidrig - der Bundesregierung ist es egal
Pressemitteilung
Flensburg, 29.04.2026
Grenzkontrollen sind rechtswidrig – der Bundesregierung ist es egal
In seinem Urteil vom 27.04.2026 hat das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, dass die von der Bundesrepublik an den deutschen Außengrenzen eingeführten Kontrollen europarechtswidrig sind. Der Juraprofessor Dr. Dominik Brodowski hatte aufgrund einer Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze geklagt. Es handelt sich dabei nicht um das erste Urteil, das zu dieser Einschätzung kommt.
Innenminister Dobrindt hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und gleichzeitig bekanntgegeben, die festen Grenzkontrollen an der Grenze zu Luxemburg abzuschaffen und durch flexible und mobile Kontrollen zu ersetzen.
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Und wieder gibt es ein Gerichtsurteil, das die Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – und wieder passiert nichts.
Seit Jahren kommen Gerichte und Studien zu dem Ergebnis, dass die in Europa eingeführten und immer wieder verlängerten Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mit Europarecht und dem Schengener Abkommen vereinbar sind. Innenminister Dobrindt ignoriert dies aber weiterhin.
Für ihn sind die Grenzkontrollen ein Element seiner Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Für die Menschen in den Grenzgebieten bedeuten sie aber Tag für Tag einen Abbau einer der größten europäischen Errungenschaften: der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum.
Die Bundesregierung handelt völlig irrational. Sie bricht mit ihren Grenzkontrollen weiterhin EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage. Und sie schadet am Ende Europa.
Dobrindts Kontrollen sind Ausdruck einer Abschottungspolitik auf dem Rücken Europas.
Dass die festen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg nun durch mobile Kontrollen ersetzt werden, ist zu begrüßen, rechtswidrig bleiben sie aber trotzdem.
Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell.”