Klage gegen Grenzkontrollen mit Signalwirkung für unser Grenzland

Klage gegen Grenzkontrollen: Signalwirkung für unser Grenzland – Pressemitteilung
Flensburg, 16. Januar 2025

Zur Klage eines polnischen Bürgers aus Görlitz gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

„Seit mittlerweile fast neun Jahren verlängert Dänemark alle sechs Monate die sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen und genauso lange setzen wir uns nun für eine Abschaffung dieser absurden und rechtswidrigen Maßnahme ein. Die Grenzkontrollen sind in der Sache wirkungslos und sie schaden dem grenzüberschreitenden Zusammenleben.

Dass nun ein polnischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze klagt, ist daher auch für unser Grenzland ein wichtiges Signal. Mehrere Studien belegen mittlerweile, dass über einen langen Zeitraum immer wieder verlängerte Kontrollen gegen europäisches Recht und den Schengener Grenzkodex verstoßen. Allerdings galt bisher auch: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das hat sich nun geändert.

Es wäre erfreulich, wenn sich auch bei uns im Grenzland Pendler*innen finden würden, die gegen die Kontrollen klagen.

Im April 2022 hat zuletzt ein EuGH-Urteil zu den österreichischen Grenzkontrollen klargemacht, dass Kontrollen im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Seit vielen Jahren kann ich eine solche Bedrohungslage an unserer deutsch-dänischen Grenze nicht erkennen.
Ich hoffe, dass die Klage an der deutsch-polnischen Grenze auch eine Signalwirkung für unsere Grenzregion entfaltet und wir nicht bald mit unseren dänischen Nachbar*innen zum 10-jährigen Jubiläum der Kontrollen zusammenkommen müssen.“

Hintergrund:
2023 haben wir bereits ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit kontinuierlicher Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze mit unionsrechtlichen Vorgaben untersucht hat. Prof. Dr. Anna Katharina Mangold von der EUF kommt darin zu dem deutlichen Ergebnis, dass die Kontrollen rechtswidrig sind. Sie finden das Gutachten unter folgendem Link: Grenzkontrollen-Kurzgutachten.