Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den grünen Antrag “Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden”, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen aufzuheben, debattiert. Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt derzeit ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas – Merz und Dobrindt setzen sie leichtfertig auf’s Spiel.

Die Kontrollen an unserer Grenze zu Dänemark erschweren den Alltag für Grenzpendler*innen, schaden der Wirtschaft und sind ein Hemmschuh für die positive Entwicklung unserer gemeinsamen Grenzregion. Sie sind weder effektiv noch sinnvoll, sondern kosten vor allem viel Geld und belasten die Beamt*innen der Bundespolizei enorm.

Der Nutzen der Kontrollen steht in keinem Verhältnis zu diesem Aufwand – leider hat die Bundesregierung in Berlin das noch nicht bemerkt. Dobrindts Kontroll-Phantasien sind ideologisch und haben mit der Realität an unserer Grenze nichts zu tun.”