13. Mai 2025

Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen

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Pressemitteilung
Brüssel, 13.05.2025
Expertise zeigt: Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen

Eine heute vorgestellte Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen kommt zu dem Ergebnis, dass Grenzkontrollen mehrfach verlängert und ausgeweitet wurden, ohne dass dem belastbare Wirkungsanalysen vorausgegangen oder gefolgt sind. Die Kontrollen würden von politischen Entscheidungsträger*innen als erfolgreich bzw. wirksam dargestellt.
Die Statistiken, auf die sie ihre Aussagen dabei stützen, seien allerdings alles andere
als belastbar und eindeutige Kausaleffekte schwer nachweisbar. Zudem würden in
den Diskussionen negative Auswirkungen für Schutzsuchende, die Wirtschaft oder
die Bevölkerung in den Grenzregionen ausgeblendet.
In Auftrag gegeben wurde die Expertise vom grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Die Ergebnisse der Expertise stützen das Empfinden sehr vieler Menschen in unserem deutsch-dänischen Grenzland: Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik und ineffektiv und sie schaden vor allem Grenzpendler*innen und der Wirtschaft. Mit nationaler Abschottungspolitik werden wir die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen.

Die Grenzkontrollpläne der neuen Bundesregierung sind mit einer erheblichen Mehrbelastung der Bundespolizei sowie enormen Kosten verbunden. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Wirkung der Maßnahmen.

Die Grenzkontrollen suggerieren ein Gefühl von Sicherheit, das empirisch allerdings nicht nachweisbar ist. Innenminister Dobrindt und die Bundesregierung sollten die unsinnigen Grenzkontrollen daher schnellstmöglich wieder abschaffen.”

Die “Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen” finden Sie hier zum download (PDF).