Grüner Erfolg: Die Europäische Geldwäschebekämpfungsbehörde kommt

Pressemitteilung

Straßburg, 13. Dezember 2023

Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Ministerrates haben in der Nacht eine Einigung über eine Europäische Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA) erzielt, um die wirksame Durchsetzung der EU-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche sicherzustellen.

Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für AMLA und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament kommentiert:

“Dass wir jetzt eine europäische Anti-Geldwäsche-Behörde bekommen werden, ist ein großer Erfolg. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt und haben nun das Ziel erreicht. Nur mit einer eigens dafür eingerichteten Agentur können wir Geldwäsche in der Europäischen Union effektiv bekämpfen.

AMLA wird die 40 riskantesten Finanzunternehmen und auch den nichtfinanziellen Sektor, wie Anwaltskanzleien und Beraterfirmen überwachen, um Fälle wie zum Beispiel die Pandora Papers zu verhindern. AMLA wird auch eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Umgehung gezielter Finanzsanktionen wie die gegen Russland zu verhindern.

Damit kommen wir im Kampf gegen Geldwäsche einen gewaltigen Schritt weiter.”

Hintergrund:

Über den Sitz der Behörde gab es noch keine Einigung. Die Bewerberstädte haben im Januar die Möglichkeit sich dem Parlament vorzustellen. Bis dahin werden Kriterien entwickelt, die eine Stadt erfüllen muss, um die Behörde bei sich anzusiedeln. Größtes Problem ist aber, dass die Abstimmungsmodalitäten noch nicht geklärt sind. Es handelt sich um eine Co-Entscheidung zwischen Parlament und Rat. Da der Rat in diesem Falle aber mit 27 statt mit einer stimmt, kann das Parlament natürlich nicht mit einer Stimme abgespeist werden.

Als Teil eines umfassenderen Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll die AMLA die Umsetzung des neuen Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldflüssen aus unsauberen Quellen überwachen. Sie ist damit beauftragt, die riskantesten Finanzunternehmen direkt zu überwachen – solche mit Geschäftsaktivitäten in mindestens 6 Mitgliedstaaten. Sie soll auch starke Befugnisse haben, im Falle von Aufsichtsversagen einzuschreiten und Aufsichtsaufgaben zu übernehmen.

Zusätzlich soll die AMLA auch als zentrale Anlaufstelle fungieren, um die Aktionen von Aufsichtsbehörden in verschiedenen EU-Ländern zu koordinieren und die Konvergenz von Aufsichtspraktiken sicherzustellen. Auf Grundlage eines Vorschlags des Parlaments soll die AMLA auch die Aufgabe haben, Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden zu vermitteln und zu schlichten.

Darüber hinaus soll die AMLA die Finanzermittlungseinheiten bei der Analyse verdächtiger Transaktionen und der Aufdeckung von Geldwäsche-Fällen unterstützen, insbesondere durch die Förderung gemeinsamer Analysen und die Verwaltung von FIU.Net, dem IT-System für den Austausch von Informationen zwischen den Finanzermittlungseinheiten (FIUs).