Hintergrund: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag setzt die richtigen sozialen und ökologischen Weichen!
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag setzt die richtigen sozialen und ökologischen Weichen!
Mit dem historisch besten Wahlergebnis zeigen wir, dass knapp 19 % der Schleswig-Holsteiner*innen grüne-progressive Politik in der Regierung sehen wollen. Gleichzeitig sind wir auch das erste Bundesland, welches die AfD seit 2017 aus einem demokratischen Parlament gewählt hat. Nach den 20. Landtagswahlen am 8. Mai dieses Jahres, ging es für mich nun in die dritte Runde an Koalitionsverhandlungen in SH. Nach 2012 und 2017, durfte ich nun auch 2022 grüne Themen in den Koalitionsvertrag verhandeln.
Ich durfte den Koalitionsvertrag für uns Grüne in der Hauptverhandlungsgruppe und 4 Arbeitsgruppen (Europa/Minderheiten, Wirtschaft/Arbeit, Kommunales/Wohnen und Wissenschaft) mitverhandeln.
Am Mittwoch, den 22. Juni, haben die Verhandlunsgruppen der beiden Parteien CDU und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Dieser zeigt eine Richtung auf, wie Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland wird. Aber neben dem wichtigen Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 haben wir eine starke soziale Ausrichtung in dieser neuen Koalition.
So möchten wir Kommunen mit Hilfe eines Wohnraumschutzgesetzes die Möglichkeit geben, aktiv gegen Missstände und drohende Verwahrlosung von Wohngebäuden vorzugehen, außerdem fördern wir den Bau von jährlich 15.000 energetisch nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungen. Gleichzeitig setzen wir uns mit dem Bekenntnis zum Mietspiegel für unsere größeren Städte in Schleswig-Holstein sowie dem Zweckentfremdungsverbot und der Kappungsgrenzenverordnung klarer Regeln für faire Wohnungsmärkte für eine soziale Wohnungspolitik ein. Wir wollen Leerstände in angespannten Wohnungslagen auf 6 Monate begrenzen und die Eigentümer*innen in der Folge mit einer Leerstandsabgabe belegen.
Weiterhin haben wir einige Punkte, die über regionale Aspekte hinausgehen und auf übergeordnete Ebenen wirken und unsere grünen Forderungen entsprechen. In den kommenden fünf Jahren setzen wir uns in der Regierung dafür ein, dass der Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen wird. Weiterhin soll es zum einen ab 2025 eine Solaranlagenpflicht für Neubauten geben und zum anderen mehr Fläche für Windkraft ausgewiesen, gleichzeitig soll die Flächen für den ökologischen Landbau verdoppelt werden.
In Betrachtung der geografischen Lage sind ebenfalls zentrale Europäische Forderungen im Koalitionsvertrag vorhanden. Die globalen Herausforderungen zeigen, dass wir unsere europapolitische Arbeit verstärken müssen. Deswegen möchte die kommende Regierung die Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren. Dabei soll liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf dem Green Deal und einem besseren Schutz unserer Meere. Außerdem sollen die offenen Gespräche über die Grenzkontrollen fortgesetzt werden und zusätzlich die grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Arbeit gestärkt werden.
Weiter hat Schleswig-Holstein den Schutz unserer traditionellen Minderheiten der Dän*innen, Fries*innen und Sinti*zze und Rom*nja in der Landesverfassung festgeschrieben. Wir möchten sie damit stärken und unterstützen die Minority SafePack Initiative auf europäischer Ebene, um diesen im Grundgesetz zu verankern. Zusätzlich sollen sowohl die Europäische Institution wie auch das Europäische Zentrum für Minderheiten und die FUEN gestärkt werden.
Als Land zwischen den Meeren ist eine klimaneutrale Ausrichtung der maritimen Wirtschaft entscheidend für Schleswig-Holstein. Mit dem Potenzial der Produktion von emissionsfreien Schiffen möchten wir die europäischen Rechtsvorschriften einführen und mit Hilfe europäischer Mittel Anreize für grüne Innovationen setzen.
Wir Grünen werden in Schleswig-Holstein drei Minister*innen stellen:
- Finanzen: Monika Heinold
- Energie, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Tobias Goldschmidt
- Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Aminata Touré
Unter folgendem Link könnt ihr den Koalitionsvertrag lesen.