Industriestrompreis: Kanzleramt und Finanzministerium müssen Blockade aufgeben!
Pressemitteilung
Brüssel, 4. September 2023
Zu der Brüsseler Erklärung der MinisterpräsidentInnen mit der Forderung nach einem Industriestrompreis kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Schattenberichterstatter für STEP im Industrieausschuss und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss:
„Wir Grüne unterstützen die Forderung der MinisterpräsidentInnen nach einem Industriestrompreis als Brückeninstrument. Die Energie-Transition ist durch die Fehler von Vorgängerregierungen zu wenig vorangeschritten, um verlässlich günstigen Strom in ausreichender Menge anbieten zu können. Während die Ampel beim Ausbau von erneuerbaren Energien Tempo macht, dürfen die Unternehmen in der Zwischenzeit nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dazu brauchen wir die Möglichkeit, durch Subventionen vorübergehend einen Industriestrompreis einzuführen. Für uns Grüne ist wichtig, dass die Bedingung für einen günstigen Strompreis die Umstellung auf emissionsfreie Produktion ist. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner sind die letzten Bremser. Sie sollten den Aufruf der LänderchefInnen ernst nehmen und nicht weiter moderne Wirtschaftspolitik blockieren.
Die EU-Kommission sollte dem keine beihilferechtlichen Steine in den Weg legen, sondern von der Bundesregierung im Gegenzug abverlangen den Weg für die Stärkung von europäischen Investitionen frei zu machen. Dies gilt beispielsweise für die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Programm STEP, für dass wir frisches Geld benötigen. Wir Grüne schlagen deshalb einen Zusatz von 2,5 Milliarden Euro vor.
Es muss endlich allen klar werden, dass es im gemeinsamen EU-Interesse liegt, strategische Sektoren, in der EU zu halten beziehungsweise. hier anzusiedeln.
Auch eine investitionsfreundliche Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts darf nicht an der Ampel scheitern. Nur so können auch in den südeuropäischen Staaten ausreichend grüne Investitionen getätigt werden.“