Informeller EU-Gipfel in Kopenhagen: Friedrich Merz als Bremsklotz für Europa

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 01.10.2025

Im Rahmen der informellen Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen, um die gemeinsame Verteidigung Europas und die Unterstützung für die Ukraine zu erörtern, wird auch die Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte diskutiert. Während einige Mitgliedstaaten die Aufnahme gemeinsamer Schulden befürworten, drängt Deutschland darauf, Verteidigungsausgaben über SAFE – das 150-Milliarden-Euro-Instrument der EU zur Rüstungsbeschaffung – abzuwickeln.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kommentiert den Gipfel wie folgt:

“Bei der Verteidigung müssen auf die Vorschläge der EU-Kommission nun Taten der Mitgliedstaaten folgen. Eine schnelle Einigung über die Finanzierung der nächsten Projekte ist essentiell.

Mit seinen jüngsten Aussagen, dass er Stöckchen in die Räder der EU-Gesetzgebung halten will, offenbart Bundeskanzler Friedrich Merz erneut seine Rolle als Bremser einer zukunftsfähigen europäischen Politik – ein Bild, das deutlich macht, dass er nicht auf Fortschritt und Zusammenarbeit setzt, sondern auf Blockade und Stillstand.

Merz bringt europäische Partner gegen sich auf und wird so zum Sicherheitsrisiko für uns alle.

Gerade in Zeiten, in denen Europa vor enormen Herausforderungen steht – von Klimaschutz über Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu sozialer Gerechtigkeit – braucht es konstruktive Lösungen und partnerschaftliches Handeln. Ein Kanzler, der die europäische Gesetzgebung gezielt sabotieren möchte, schwächt nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU, sondern auch die Position Deutschlands innerhalb der Union.

In dem Kontext des EU-Gipfels wirken Merz’ Blockaden doppelt verantwortungslos: Sie gefährden nicht nur wirtschaftliche und soziale Zukunftsfragen, sondern auch die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas.”