IWF-Wirtschaftsprognose: Lindners Strategie geht nicht auf!

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Mai 2023

 

Der Internationale Währungsfonds hat heute seine aktuelle Wirtschaftsprognose veröffentlicht und sagt Deutschland eine in etwa stagnierende Wirtschaft voraus. Das ist pessimistischer als die Prognosen der EU-Kommission und der Bundesregierung.

 

Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament:

 

“Die Zahlen des IWF für Deutschland spiegeln nicht den Optimismus wider, den die EU-Kommission gestern mit ihrem Frühjahrsprognose ausgestrahlt hat. Die Situation bleibt wegen der Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine in Deutschland angespannt.

 

Der IWF erkennt bereits deutlich die Belastungen, die sich aus den EZB-Zinssteigerungen auf die Wirtschaft ergeben und mahnt weiter Lohnzurückhaltung an, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Dabei verkennt er aber, dass die bisherigen Tarifabschlüsse alle nicht die Realeinkommensverluste durch die Inflation wettmachen können. Es bleibt eine von Profiten für wenige getriebene Inflation, die das Leben für alle Menschen teurer macht.

 

Aus diesem Grund unterstütze ich ausdrücklich die Idee des IWF, über eine zwischenzeitliche Solidaritätsabgabe von Vermögenden oder Hocheinkommensgruppen oder die Rückforderung von Mitteln aus der Energiepreisbremse, hier für eine Entlastung bei den Schwächsten in der Gesellschaft zu sorgen.

 

Auch die Forderung des IWF nach mehr Spielräumen für öffentliche Investitionen teile ich uneingeschränkt. Der IWF hat dem deutschen Finanzminister sogar die Mobilisierung neuer Einnahmen und eine Reform der Schuldenbremse ins Aufgabenheft geschrieben, um dies zu ermöglichen. Jetzt ist die Zeit für kluge, vorausschauende Finanzpolitik und nicht für starrsinniges Festhalten an alten, untauglichen Regeln.”