Keine EU-Gelder für Sturmflutschäden
Brüssel, 05.12.2023
Keine EU-Gelder für Sturmflutschäden
Europaabgeordneter Andresen fordert Überarbeitung der Regelungen
Nachdem die Sturmflut an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste am 20. und 21. Oktober enorme Schäden angerichtet hat, hat sich der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und um eine unverzügliche Unterstützung der Krisenregion mit EU-Geldern geworben.
Zur nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission kommentiert Rasmus Andresen:
“Die Sturmflut Ende Oktober hat unsere Ostseeküste hart getroffen. Für viele Menschen sind Existenzen zerstört worden. Die Antwort von Ursula von der Leyen ist daher natürlich ernüchternd und ich sehe einen dringenden Handlungsbedarf für eine Überarbeitung des EU-Haushaltes und der diesbezüglichen Regelungen.
Dass die Schäden der Sturmflut insgesamt unter der Schwelle von 1,5% des regionalen Bruttoinlandsproduktes liegen, hilft den Menschen vor Ort nicht weiter. Sie stehen momentan vor enormen Herausforderungen und wissen nicht, wie es weitergeht oder wann die nächste Sturmflut kommt. Auch wenn die Schäden geringer sind als in anderen Regionen: die Probleme der Menschen sind es nicht.
Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des EU-Haushalts, damit alle Regionen von den Kriseninstrumenten der EU profitieren können.
In Zukunft muss es möglich sein, auch bei geringeren Schäden eine Unterstützung der EU zu erhalten.
Wir müssen die Kriseninstrumente insgesamt besser ausstatten und die jeweiligen Töpfe erhöhen.
Zudem müssen Gelder ohne lange Wartezeiten unverzüglich ausgezahlt werden.”
Das Antwortschreiben der EU-Kommission finden Sie im Anhang.