Koalitionsausschuss: Scholz wird vom Klimakanzler zum Klimablockierer

Pressemitteilung

Brüssel, 29. März 2023

 

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Ampel-Koalition in Berlin erklärt der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:

 

„Ich beneide unsere Kolleg*innen in Berlin wirklich nicht. Jede Klimamaßnahme musste hart gegen SPD und FDP erkämpft werden.

 

Es ist gut, dass Robert Habeck im Gebäudesektor seinen Gesetzesentwurf durchsetzen konnte und mehr Mittel für sozialen Ausgleich bereitgestellt werden sollen. Die LKW-Maut ist ein großer Erfolg und wird dazu beitragen, dass die Emissionen im Straßenverkehr stark sinken. Dass die Mauteinnahmen in Investitionen in die Schieneninfrastruktur fließen sollen, unterstützen wir. Nichtsdestotrotz muss sich die Ampel am Pariser Klimavertrag messen lassen. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht.

 

Der Koalitionsausschuss hat leider sehr deutlich gemacht, dass weder SPD noch FDP bereit dazu sind, die Pariser Klimaziele einzuhalten und mit konkreten Projekten auszugestalten. Das ist frustrierend. Nachdem unsere Koalitionspartner das Ansehen der Bundesrepublik in der EU beschädigt haben, habe ich nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler. Olaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden. So kann diese Zusammenarbeit auf Dauer nicht funktionieren.“