Macron Rede: verheerendes Signal

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Mai 2022

 

Die Idee des französischen Staatspräsidenten ein weiteres, loseres Staatenbündnis neben der EU zu gründen, das zum Beispiel Länder wie das Vereinigte Königreich, Bosnien und die Ukraine umfassen würde, kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, wie folgt:

 

“Macron zerschlägt viel Porzellan. Allen Anschein nach wendet er sich mit der Idee dieses Staatenbündnisses an potenzielle europa- und erweiterungsskeptische Wähler:innen in Frankreich. Mit so einem Konzept könnten zum Beispiel Beitrittskandidaten auf dem West-Balkan auf den Sanktnimmerleinstag vertröstet werden.

Dort gibt es seit Jahren ernstgemeinte Reformbemühungen. Wenn diesen Ländern nun die Beitrittsperspektive genommen werden würde, würden sie vielleicht der EU den Rücken kehren. Ein Spiel mit dem Feuer also.

Dass Frankreichs Präsident Macron die Beitrittsperspektive der Ukraine nicht unterstützt ist wenig überraschend. Auch wenn der Weg der Ukraine in die EU noch sehr weit ist, brauchen wir gemeinsame Entschlossenheit und Offenheit diesen Weg zu gehen. 

Auch nach innen ist diese Idee ein verheerendes Signal. Der gerade durch die Zukunftskonferenz wieder aufgeflackerte Reform-Prozess käme dadurch wohl wieder zum Erliegen. Es bestünde kein Reformdruck mehr. Dabei sehen wir schon jetzt, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip allein mit 27 Mitgliedern aufgeben müssen, um entscheidungsfähig zu sein.

Macrons Idee ist ein zynisches Wahlkampfmanöver vor der Parlamentswahl, das Partner:innen innerhalb und außerhalb der EU vor den Kopf stößt. Wir sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden die EU von innen zu reformieren.”

 

Melden Sie sich gerne mit weiteren Fragen oder Interviewwünschen!