10. September 2024

Marktmacht darf nicht missbraucht werden! - Urteil des EuGH zu den großen Digitalkonzernen

DigitalesPressemitteilungSonstiges

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 10. September 2024

Zu den heute gesprochenen EuGH-Urteilen gegen Apple und Google erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Rasmus ANDRESEN:

“Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Apple und Google sind wegweisende Urteile gegen die Marktmacht der große Digitalkonzerne.

Der EuGH bestätigt unsere Auffassung, dass die Techriesen ihre Marktmacht missbrauchen. Apple darf bei der Steuerpflicht nicht bevorteilt werden und Google darf seine Plattform-Funktion nicht dazu ausnutzen, eigene Produkte in den Vordergrund zu stellen.
Nach dem Digital Services und Digital Markets Act darf die EU gesetzgeberisch nicht stehen bleiben. Die Digitalkonzerne sind zu groß. Die neue EU Kommission sollte das Wettbewerbsrecht reformieren um ein weiteres starkes Instrument in der Hand zu haben.”