Mein SH-Kurzprogramm zur Europawahl – Schleswig-Holstein tickt europäisch!

Als
schleswig-holsteinischer Grüner und als Zugehöriger zur dänischen
Minderheit möchte ich mich mit meinen Schwerpunktthemen – Haushalt
und Digitalisierung – und darüber hinaus für konkrete Projekte
einsetzen, die europapolitisch wichtig sind und Schleswig-Holstein
stärken.

Schleswig-Holstein
tickt europäisch. In unserem Bundesland steckt viel Europa. Als Land
zwischen den Meeren ist die Entwicklung in der EU für uns alle von
besonderer Bedeutung. Klimaschutz, Migration oder Digitalisierung –
für viele wichtige Themen wird die Europawahl entscheidend, aber
auch für die konkrete Entwicklung Schleswig-Holsteins ist die
Europawahl bedeutend.

Schleswig-Holstein
braucht starke Grüne Stimmen in Brüssel. Unser Grünes
Wahlziel ist
ein historisch starkes Ergebnis, eine deutlich höhere
Wahlbeteiligung und ein Grünes Europamandat für Schleswig-Holstein.

1. Grenzüberschreitende Projekte statt Wildschweinzaun und Passkontrollen

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Der Wildschweinzaun, unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik und Kürzungen von dänischer Seite bei grenzüberschreitenden Studiengängen hat unser deutsch-dänisches Grenzland in der Entwicklung gebremst. Dabei hat unser Grenzland durch mehr grenzüberschreitende Kooperation sehr viel Potenzial. Als schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter aus der dänischen Minderheit möchte ich mich für mehr grenzüberschreitende Projekte für das dänisch-deutsche Grenzland einsetzen. Unsere Grenzregion kann zu einer europäischen Vorzeigeregion werden. Wir brauchen konkrete Projekte und Fördermittel von der EU:

Eine Förde S-Bahn Esbjerg – Niebüll – Flensburg – Sønderborg

Der grenzüberschreitende Schienenregionalverkehr ist eine Katastrophe. Eine Förde S-Bahn für die 750.000 Menschen in der Grenzregion und viele Tourist*innen würde die Grenzregion enger zusammenbinden. Die Region würde als Wirtschaftsraum für Pendler*innen, als Urlaubsregion für Tourist*innen und für Studierende an den Flensburger Hochschulen oder auf dem Sønderburger Campus wesentlich attraktiver.

Mehr grenzüberschreitende Ausbildung

Das
Projekt Starforce zeigt, wie Auszubildende in Schleswig-Holstein und
Dänemark erfolgreich in zwei Ausbildungssystemen lernen und einen
Doppelabschluss erzielen können. Durch die grenzüberschreitende
Ausbildung erhöhen sich die Berufschancen für die Auszubildenden
und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt wird gestärkt. In der
nächsten Förderperiode der EU möchte ich für eine Ausweitung der
Programme werben. Mehr Auszubildende auch aus anderen Teilen
Schleswig-Holsteins sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Ausbildung
grenzüberschreitend zu machen.

Die Europauniversität zu einer europäischen Hochschule weiter entwickeln und grenzüberschreitende Studiengänge stärken

Die
Europa-Universität Flensburg soll zur europäischen Modellhochschule
erweitert werden. In Zusammenarbeit mit dänischen Hochschulen sollen
gemeinsame Lehrstühle zu europäischen Zukunftsfragen –
Energiewende, Digitalisierung, Demographischer Wandel – eingerichtet
werden, die durch EU-Forschungsprogramme finanziert werden sollen.
Bestehende grenzüberschreitende Studiengänge sollen erweitert
werden.

2.
Erneuerbare Union statt Kohle und Atom

Wir
müssen europaweit raus aus Kohle- und Atomenergie. Der Norden war
und ist Energiewendeland Nr. 1. Wir Grüne haben für
Bürgerwindparks, Solaranlagen auf unzähligen Dächern und 100
Prozent erneuerbaren Strom am Bruttostromverbrauch gesorgt.
Energiewende heißt bei uns Klimaschutz und Wirtschaftsförderung.
Die Branche zählt über 18.000 Arbeitsplätze. Knapp 3 Mrd. Euro
sind schon über die EEG-Vergütung in den echten Norden geflossen.
Wir zeigen anderen Regionen in Deutschland, Europa und der Welt, wie
sich Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gegenseitig bedingen
können.

Es
ist an der Zeit, die Energiewende europäisch zu machen. In einem
geeinten Europa stehen die Windräder nie still, denn der an der
Nordseeküste produzierte Strom wird eingespeist in ein
europäisches
Stromnetz, das vom Polarkreis bis zum Mittelmeer reicht.
Ländergrenzen verlieren sowohl im Großen als auch im Kleinen an
Bedeutung. So soll Strom, der zu bestimmter Zeit nicht vor Ort
verbraucht werden kann, durch lokale Batteriespeicher in jenen Zeiten
genutzt werden, in der die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht
weht. Zum anderen soll die Energie aber auch über eine intelligente
vernetzte Infrastruktur anderen Regionen in Europa zur Verfügung
stehen.

Wir
müssen die Bürger*innen europaweit an der Energiewende beteiligen.
So steigern wir die Akzeptanz vor Ort und sorgen dafür, dass die
Menschen selbst über klimagerechte Energie entscheiden können und
nicht von großen Energiekonzernen gelenkt werden.
Wir müssen das
europäische Stromnetz mit erneuerbaren Energien füllen und massiv
in den Ausbau von erneuerbaren Energien in der gesamten EU
investieren.

Folgende Maßnahmen sind dafür notwendig:

• Einen Green New Deal mit Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und Forschung in Südeuropa
• CO2-Steuer
• Höhere Anstrengungen bei der Energieeffizienz
• Stärkung von Bürger*innen und Kommunen als aktive Akteur*innen am Energiemarkt
• Förderung des Südlinks
• Förderung von intelligenten Speichern und Sektorkoppelung

3.
Europäische Agrarwende – für eine klimagerechte und
bäuerliche Landwirtschaft

Schleswig-Holstein
und Landwirtschaft gehören zusammen. Die Zukunft kann nur in einer
tier- und umweltgerechten, regional ausgerichteten, bäuerlichen
Landwirtschaft liegen. Heute sind viele Gewässer durch Einträge aus
der industriellen Landwirtschaft in schlechtem Zustand. Die
zunehmenden Algenblüten in der Ostsee sind ein warnendes Beispiel.
Die Landwirtschaft ist mit 12 Prozent eine wesentliche Verursacherin
für steigende CO2-Emission. Die Kosten für die Aufbereitung unseres
Trinkwassers steigen rapide. Wir erzeugen ein massives
Insektensterben. Die Tierhaltung ist oftmals unwürdig. Immer mehr
bäuerliche Betriebe geben auf – um nur einige Auswirkungen zu
nennen.

Weder
für unser Klima, noch für die ökonomische Sicherheit unserer
Landwirt*innen darf die EU-Agrarpolitik so fortgesetzt werden: Wir
brauchen eine Agrarwende. Der zentrale Hebel dazu ist die
Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen, die wir an Umwelt- und
Tierhaltungsstandards binden wollen. Wir wollen ein sofortiges Verbot
für die giftigsten Pestizide, darunter die für das Bienensterben
maßgeblich verantwortlichen Neonicotinoide und das Totalherbizid
Glyphosat. Die Zulassungsverfahren für Pestizide müssen strenger,
transparenter und unabhängig von den Konzernen gestaltet werden. Die
Anzahl der gehaltenen Tiere muss der bewirtschafteten Fläche
entsprechen. Die Auflagen für Tiertransporte müssen deutlich
strenger werden.

4.
Einen
Meeresschutzplan für die EU

Schleswig-Holstein
ist das Land zwischen den Meeren. Der Zustand von Nord- und Ostsee
betrifft uns sehr direkt. Klimaschutz bedeutet für uns daher ganz
besonders auch Meeresschutz. Wenn die Meere weiter vermüllen,
Ökosysteme und Artenvielfalt zerstört werden und der Meeresspiegel
ansteigt, sind wir Schleswig-Holsteiner*innen existenziell bedroht.
Uns bleiben nur wenige Jahre, um unsere Meere vor dem Kollaps zu
bewahren und unser Klima zu schützen. Viele Studien belegen, dass
Nord- und Ostsee in einem besorgniserregenden Zustand sind.

Über
15.000 Tonnen Plastikmüll in der Nordsee, 1,6 Mio. Tonnen
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und stark zerstörte
Ökosysteme sorgen für einen ökologisch alarmierenden Zustand
unserer beiden Meere. Die Mitgliedsstaaten tun zu wenig, um Nord- und
Ostsee vor dem Kollaps zu schützen.

Mehr EU-Geld für Meeresschutz

Die
Abkommen der Ostseeanrainer zum Schutz der Ostsee und die
festgestellten Handlungsfelder – Nährstoffbelastung, Belastung
Gefahrgut / Gefahrstoffe, Biodiversität und maritime Aktivitäten /
Mobilität – sind die richtigen Baustellen. Es fehlen aber gemeinsam
koordinierte und durch die EU finanzierte Maßnahmenpakete. Dies gilt
bspw. für die umweltfreundliche Schifffahrt oder für den Schutz der
Artenvielfalt. Diese wollen wir über den EU-Haushalt stärker
finanzieren und die Mittel massiv aufstocken.

Kein EU-Geld für Meeresverschmutzung

Wir
wollen klima- und meeresschädliche Subventionen komplett aus dem
EU-Haushalt streichen. Dies gilt sowohl für die Landwirtschaft, als
auch für die Schifffahrtsindustrie. Landwirt*innen, die Chemikalien
durch ihre Böden ins Grundwasser und unsere Meere ausleiten, sollen
bspw. keine EU-Agrarfördermittel bekommen.

Keine Ölbohrungen in der Nordsee –
für ein Ausstiegsabkommen aus den Ölbohrungen

Wir
brauchen einen gemeinsamen Ausstiegsplan aus den Ölbohrungen in der
Nordsee. Diese vertragen sich nicht mit einem aktiven Klimaschutz und
müssen deshalb gestoppt werden. Die EU, Norwegen und Großbritannien
sollten ein bindendes Abkommen zum Ausstieg verhandeln. Nationale
Alleingänge in diesen Fragen schwächen den Umwelt- und Klimaschutz,
weil sich die einzelnen Staaten von den großen Öl-Konzernen
erpressen lassen. Wenn wir Konsequenzen aus wissenschaftlichen
Erkenntnissen ziehen würden, müssten wir 75 – 80 Prozent der
Ölreserven im Boden lassen. Die dänische Regierung hat 2017
hingegen eine Ausweitung der Ölbohrungen im dänischen Teil der
Nordsee beschlossen und auch bei uns in Schleswig-Holstein finden
klimaschädliche Ölbohrungen statt. Unserem damaligen Umweltminister
Robert Habeck ist es nur mit viel Aufwand gelungen, eine Ausweitung
der Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer zu untersagen. Das
Bundesbergrecht erschwert dabei wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen
einem gemeinsamen Ausstiegsplan für die gesamte Nordsee.

Plastikflut stoppen

Die
Vermüllung unserer Meere mit Plastik ist ein großes Verbrechen an
unserer Umwelt. Die EU hat erste Maßnahmen ergriffen, um dagegen
vorzugehen. Sie reichen aber nicht aus. Wir wollen ab 2030 nur noch
wiederverwertbare oder abbaubare Kunststoffprodukte zulassen und ein
Verbot von Mikroplastik in Kosmetika. Außerdem wollen wir eine
EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte einführen, deren
Einnahmen direkt in den EU-Haushalt für Umweltschutz fließen.

Kriegsmunition raus aus den Meeren

1,6
Mio. Tonnen Munitionsaltlasten lagern in Nord- und Ostsee. Die
Bereitschaft der betroffenen Staaten, die Munition zu entfernen, ist
sehr unterschiedlich. Viele Staaten tun wenig bis gar nichts. Wir
fordern deshalb, dass bestehende Programme zur Munitionsentfernung
auf die gesamte Ostsee unter EU-Regie ausgedehnt werden.

5.
Minderheiten- und Menschenrechtsunion

Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen. Fries*innen, Dän*innen und Sinti und Roma – Schleswig-Holstein ist das Land der Minderheiten. In der Europäischen Union ist jede*r 7. Mensch Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Sie zu schützen, muss Aufgabe der Europäischen Union sein. Deshalb fordern wir, dass das Thema Minderheiten bei einem*r EU-Kommissar*in angesiedelt wird.

Schleswig-Holstein
ist ein weltoffenes Land. Tausende engagieren sich bei der Aufnahme
und Integration von Geflüchteten. Flensburg, Kiel, Lübeck und die
Gemeinde Sylt haben durch Beschlüsse erklärt, dass sie bereit
wären, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Wir Grüne
wollen ein EU-Bündnis von Kommunen, die bereit sind Geflüchtete
aufzunehmen. Wir wollen Kommunen und NGOs dafür mit EU-Mitteln
ausstatten.

Wir
wollen darüber hinaus die zivilen Seenotrettungsorganisationen wie
„Jugend rettet“ oder „Sea watch“ im Mittelmeer nicht
kriminalisieren, sondern dafür sorgen, dass die EU mit ihnen
gemeinsam zivile Seenotrettungsprogramme aufbaut und finanziert.

6.
Sozialfonds Grenzpendler*innen

Viele
Tausend Menschen pendeln täglich beruflich zwischen
EU-Mitgliedstaaten. Auch im deutsch-dänischen Grenzland pendeln
täglich 13.000 Menschen. Während vielen durch die
Grenzpendlerberatung geholfen werden kann, rutschen einige von ihnen
u.a. bei Erwerbsunfähigkeit in Versicherungslücken und damit in die
Armutsfalle. Die Grenzpendler*innenberatung muss besser ausgestattet
werden. Außerdem wollen wir für Härtefälle einen EU-Sozialfonds,
der Armut verhindert und unbürokratisch hilft.