MFF und BVerfG-Urteil: Deutschland kann sich nicht weiter drücken!

Pressemitteilung

Straßburg, 20. November 2023

 

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den EU-Partnerländern signalisiert, dass sie aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Umwidmung von Geldern keinen finanziellen Spielraum mehr habe, um einen höheren Beitrag in den EU-Haushalt zu zahlen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Es gehört zum wirtschaftspolitischen Einmaleins, dass in Krisenzeiten investiert werden sollte. Unterlassene Investitionen in unsere Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort haben gravierende Folgen. Falls Bundeskanzler Scholz die Reform des EU-Haushalts opfert, wird die EU handlungsunfähig und verliert gegenüber den USA und China weiter an Boden. 

Lindners Haushaltskurs ist nicht alternativlos, sowohl bei kreditfinanzierten Investitionen, der Streichung klimaschädlicher Subventionen als auch bei der Besteuerung von extrem hohen Vermögen und Profiten gibt es ungenutzte Spielräume.”

 

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